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Aktuell

 

Letzte Änderung: 25.10.2020
Hier werden kurz die wichtigsten aktuellen Ereignisse aufgeführt:

Anwaltshaftung
Anwalt war Unbefugter, er hatte keine Sicherheitsüberprüfung für Geheim

  • ein Verfahren wegen Anwaltshaftung, Stand: Berufung beim OLG Karlsruhe wurde ohne Zulassung der Revision verworfen. Zum zweiten Mal habe ich einen Notanwalt beantragt. Begründung: Grundsatzentscheidung erforderlich wegen Gefährdung der Staatssicherheit durch die Justiz und unterschiedliche Auffassungen verschiedener Gerichte, ob ein Anwalt eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung benötigt, um NATO-Geheimnisse einsehen zu dürfen. Der 9. Zivilsenat hat nun den Notanwalt mit scheinheiligen Argumenten abgelehnt. Lesen Sie hier mehr.

Rechtstreitkosten
Das Finanzgericht meint, die Aneignung der Daten sei nicht beruflich veranlasst gewesen. Das FG ignoriert, dass die Daten offen waren und behandelt selbst das Urteil nicht als geheim. Offene Daten unterliegen bei der NATO keinen Sicherheitsbeschränkungen.

  • ein Verfahren beim Finanzgericht Neustadt/Weinstr. wegen Absetzbarkeit der der Rechtstreitkosten. Stand: Verhandlung am 19.8.2020 sollte ohne mich durchgeführt werden. Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt; Richter Gebel abgelehnt, weil er Unbefugter, nicht gesetzlicher Richter ist. Er hat das Strafurteil mit NATO-Geheimnissen zur Kenntnis genommen und für die Parteien ausgewertet, ohne vorherige erweiterte Sicherheitsüberprüfung. Dazu hätte er gesetzlich für Geheim sicherheitsüberprüft und ermächtigt sein müssen. Das war er nicht.
    Strafantrag gegen StA’in Hertrich gestellt, wegen Offenbarung von Staatsgeheimnissen gemäss § 95 StGB . Sie hat Richter Gebel mein geheim eingestuftes Strafurteil geschickt, ohne seine vorherige erweiterte Sicherheitsüberprüfung.
    10.10.2020: Ich habe heute die koordinierten Ablehnungen von Finanzgericht und Generalbundesanwalt erhalten.
    Zur Darstellung "Rechtstreitkosten".
    Zu unserer Stellungnahme der Ablehnung des Befangenheitsantrags (12.10.2020).
    Die Antwort des Finanzgerichts zu meinen Anfragen: Keine!
    Aber als Überraschungscoup: Einladung zum Gerichtstermin am 18.11.2020, 9:00 Uhr, Saal C 04, beim Finanzgericht Neustadt. Informationen zur Terminvorbereitung oder Agenda: Keine!
    Zu unserem Vorbereitungsscheiben  an das Finanzgericht (19.10.2020).

Sachverständiger
Dr. Gaycken und sein Mitarbeiter waren nicht für Geheim sicherheitsüberprüft und ermächtigt. Sein Gutachten war nicht verwertbar.

  • ein Verfahren beim Amtsgericht Berlin gegen den Sachverständigen Dr. Sandro Gaycken. Dort fand am 9.7.2020 eine Verhandlung statt. Dr. Gaycken war nicht gekommen. Das Gericht war mit geheimen Verschlusssachen/Staatsgeheimnissen nicht vertraut. Ich wies Richter Ackermann auf das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz hin. Denn das Gericht schickte kurz vorher ein Fax, in dem es mitteilte, dass beim Amtsgericht kein Geheimschutzbeauftragter arbeiten würde. Ich hatte befürchtet, dass das Gericht keine oder nur geringe Kenntnis im Geheimschutz hat und beantragte deshalb die Anwesenheit des Geheimschutzbeauftragten. Richter Ackermann sagte zu, sich bei seinem Gerichtspräsidenten zu informieren und zu beraten.

Eingezogene Gegenstände
Herausgabe der Asservate und eingezogenen Gegenstände

  • ein Verfahren wegen Herausgabe der beschlagnahmten und eingezogenen Geräte beim Amtsgericht Mainz. Denn die Durchsuchungsbefehle der Richterinnen Cirener und Dr. Ott beim BGH und die Einziehung durch das Strafurteil beim OLG durch die Richter Völpel, Dr. Leitges und Richterin Kerber waren rechtsfehlerhaft. Keiner der Richterinnen und Richter hatte die gesetzlich erforderliche erweiterte Sicherheitsüberprüfung gemäss § 11 VSA von 2006 und gemäss NATO-Geheimschutzübereinkommen. Sie waren keine gesetzlichen Richter und nicht befugt solche Beschlüsse und Befehle zu erlassen.
    Mehr dazu hier.
    LKA Rheinland-Pfalz und Amtsgericht versuchen das Verfahren aus allen möglichen Gründen nicht zuzulassen. Am 15.10. 2020, fand die Verhandlung statt. 
    Es war wieder so eine typische Verhinderungsverhandlung. Ich habe meine Version der Darstellung eingereicht. Hier ist sie.

Eingezogene Gegenstände
Herausgabe der Asservate und eingezogenen Gegenstände

  • ein Verfahren wegen Herausgabe der Beschlagnahmten und eingezogenen Geräte beim Amtsgericht Mainz durch meine Frau als Miteigentümerin der Geräte und durch mich. Auch in diesem Verfahren wird geltend gemacht, dass die Beschlagnahme und Einziehung rechtswidrig war.
 
 

Anzeige Abdul Samadi

Zusätzlich habe ich den Strafsenaten beim BGH angezeigt, dass im Fall Abdul Samadi die Verteidiger nicht die erforderliche Sicherheitsüberprüfung hatten und somit das Verfahren rechtswidrig war. Der BGH hüllt sich in Schweigen, denn er kann es nicht leugnen. Ich bin gespannt welche Ausrede konstruiert wird.

Ähnliches im Fall Thomas Meuter

Auch im Fall Thomas Meuter haben die Staatsanwälte den Geheimschutz ignoriert. Der ganze Justizbetrug kann in seinem Buch: „Für die Freiheit kämpfen – unschuldig angeklagt und verurteilt“ nachgelesen werden.

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