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Rechtstreitkosten

Ablehnung des Befangenheitsantrags

Richter seien von einer Sicherheitsüberprüfung ausgenommen, weil es jetzt deutsche Verschlusssachen seien!

In der Ablehnung des Befangenheitsantrags werden natürlich alle einzelnen Punkte sorgfältigst abgelehnt. Interessant ist die Sache mit dem gesetzlichen Richter, - seine fehlende gesetzlich erforderliche Sicherheitsüberprüfung gemäss § 9 SÜG. Hierzu schreiben die Richter Diehl, Nitsche und Humbert des 1. Senats vom Finanzgericht Neustadt: „dass es einer Sicherheitsprüfung der an dem vorliegenden Klageverfahren beteiligten Richter - und damit auch des Richters am Finanzgericht Gebel - nach § 2 Abs 3 Nr. 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) nicht bedarf. Insbesondere handelt es sich bei dem Urteil des OLG Koblenz nicht um eine NATO-Verschlusssache, d.h. um eine von der NATO herausgegebene Verschlusssache, sondern vielmehr um ein von einem deutschen (Straf-)Gericht verkündetes Urteil und damit um eine nationale Verschlusssache, auf die das SÜG Anwendung findet. Dies gilt unabhängig davon, ob das Urteil die NATO betreffende Informationen enthält.“

Geheimnisse werden von der Justiz gemacht wie man sie gerade braucht!

Damit bestätigen die Richter, wie getrickst wurde. Im Urteil werden angebliche NATO-Geheimnisse aufgeführt, die aber bei der NATO nie unter Verschluss, und damit keine Geheimnisse waren. Sie wurden Staatsanwalt Dr. Engelstätter offen übergeben und er, bzw. OStA Weiß haben sie illegal zu deutschen geheimen Verschlusssachen gemacht. Also, mir wurden NATO-Geheimnisse zur Bestrafung angelastet, obwohl es keine gab, aber für die Richter sind es deutsche Geheimnisse, damit sie unter die Ausnahmeregelung des SÜG fallen. Ist das nicht Justiztrickserei? Aber diese Richter hatten alle Verfahrensbeteiligten ohne Ü2-Sicherheitsüberprüfung und damit als Unbefugte zugelassen und ihnen die geheimen VS gegeben. Sie hatten den Verrat begangen. Wenn Geheimschutzlaien Richter spielen! Wo ist da die Kontrollfunktion der Abgeordneten?

Noch eine Variante:
Es gibt gar keine NATO-Geheimnisse im Urteil!

Aber, aus meiner Anzeige gegen StA’in Hertrich wegen deren Weitergabe des Strafurteils an den nicht sicherheitsüberprüften Richter Gebel ergibt sich noch ein anderer Aspekt. In der Ablehnung meiner Anzeige heisst es:

 „Im Übrigen wurden dem Finanzgericht gerade keine NATO-Verschlusssachen übermittelt. Die entsprechenden Teile des Urteils wurden von der Vorlage ausgenommen.

Und niemand darf bei dieser Trickserei aufmucken. Wo ist die Kontrolle durch das Parlament?

 

Man mag das als lustig ansehen. Es zeigt aber wie hinterhältig gearbeitet wird. Um das Urteil den Parteien vorenthalten zu können, bezeichnet man es als geheim, für die Justiz dagegen behauptet man, die geheimen NATO-Informationen seien herausgenommen worden und es sei deshalb nicht mehr geheim. Denn andere als NATO-Geheimnisse gab es nicht. Der Umgang mit geheimen VS, „Staatsgeheimnissen“ in der Justiz ist erschütternd. Wenn die geheimen Information herausgenommen wurden, dann ist das Urteil keine Verschlusssache mehr. Sie hätte aufgehoben werden müssen.  Hier fehlen der Justiz Grundkenntnisse der Geheimhaltung. Sie ist ein Sicherheitsrisiko, das dringend mehr Aufmerksamkeit benötigt.

Ich habe das dem FG mitgeteilt und erneut um die Informationen gebeten, was aus dem Urteil herausgenommen wurde. Hier geht es zu meinem Schreiben (12.10.2020).

Die Antwort wird nach wie vor verweigert. Eine Vorbereitung für eine Verhandlung wird blockiert.

Aber, es gibt eine Einladung zum Gerichtstermin am 18.11.2020, 9:00 Uhr, Saal C 04, beim Finanzgericht Neustadt – ohne Agenda, so dass das Gericht nach seinem Belieben verfahren kann.

Zu unserem Vorbereitungsschreiben zur Gerichtsverhandlung (19.10.2020).

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