Richter verschickt Staatsgeheimnisse

Da würden auch Sie staunen, wenn sie plötzlich unangekündigt geheime Verschlusssachen von einem Richter erhalten würden. Und er verlangt sogar noch einen VS-Empfangsschein von Ihnen! Wäre das nicht eine gute Schlagzeile für die Bild-Zeitung? Nein, in diesem Falle muss die Bild-Zeitung parieren und stillhalten. Denn, es sind die nachträglich vom Generalbundesanwalt gefälschten "Staatsgeheimnisse". Er hatte mir die offenen Daten der NATO weggenommen, sie zu geheimen Verschlusssachen, zu "Staatsgeheimnissen" gestempelt, um mich zum Landesverräter zu machen und dann hatte er sie selbst verteilt, gemäss StGB verraten. Und Richter Gebel vom Finanzgericht Neustadt will das Zeugs aus einem anderen Grund auch nicht, also schickt er es einfach an mich, den verurteilten Landesverräter zurück.

Was ist passiert?

Nachmittags, am 27.1.2020 hält ein TNT-Express und liefert ein Päckchen ab. Absender: Finanzgericht Neustadt. Nanu, ist das so wichtig? Inhalt: Zwei Anschreiben mit jeweils Papieren in einer durchsichtigen Folie verschweisst. Darauf die Aufschrift: "Persönlich, GEHEIM amtlich geheimgehalten". Darin sichtbar, ist ein VS-Empfangsschein. Die Anschreiben verraten, dass darin die Anlagen 3, bzw. K 8 sein sollen, die ich dem Gericht geschickt hatte, um nachzuweisen, dass die mir zur Last gelegten Tatobjekte, die Daten, zur Tatzeit bei der NATO gerade keine Geheimnisse, sondern offen waren und später zu "GEHEIM - amtlich geheimgehalten" gefälscht wurden.

Richter Gebel lässt offene Akten aus der Gerichtsakte verschwinden und schickt sie an den verurteilten Landesverräter als "Staatsgeheimnis"

Richter Gebel vom Finanzgericht Neustadt hat sie offensichtlich jetzt aus der Gerichtsakte verschwinden lassen und schickt sie mir erneut als geheime Verschlussache "GEHEIM amtlich geheimgehalten" zurück. Ich bin schockiert. Ich frage mich, ist der Mann noch bei Sinnen? Wie kann ein Richter so straffällig werden. Da kommen gleich eine Reihe von Straftaten zusammen, wie Manipulation, bzw. Verwahrungsbruch,  Falschbeurkundung, Offenbarung von Staatsgeheimnissen, landesverräterische Fälschung, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Offenbarung aus nicht-öffentlicher Sitzung, Rechtsbeugung und möglicher Weise noch mehr.

Warum?

Er begründet nicht, warum er diese Tatobjekte aus der Akte verschwinden lassen will und warum er sie mir zuschustern will. Ich habe nichts angefordert. Sie sind ohnehin auf meiner Internet-Seite unter [Daten-quer], bzw. [Daten-hoch] offen und somit keine Verschlusssache.

Es mussten "Staatsgeheimnisse" her!

Wenn man jedoch nur etwas nachdenkt, wird einem seine Taktik klar. Schon im November war die Gerichtsverhandlung, da hatte er behauptet ich hätte mir bei der NATO Staatsgeheimnisse verschafft. Das hatte er, bzw. der Senat nicht selbst ermittelt, was die Pflicht des Gerichts gewesen wäre, sondern einfach die Unterstellungen aus der "Rechtlichen Würdigung" des Strafurteils herangezogen, anstatt die festgestellten Ermittlungen und die Tatobjekte zu bewerten. Der Senat beruft sich einfach auf das Urteil des "Staatsschutzsenats", obwohl er ausdrücklich behauptete, auf den strafrechtlichen Vorwurf käme es nicht an, sondern auf den beruflichen Veranlassungszusammenhang. Genau das hatte er jedoch gerade nicht gemacht.

Wie täuscht man "Staatsgeheimnisse" vor?

Da wir jetzt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) einreichen, wird die Sache etwas brenzlich. Denn offene Tatobjekte, die keine "NATO SECRET" Einstufung, sondern überhaupt keine Sicherheitskennzeichnung oder ein "NATO UNCLASSIFIED" aufweisen, aber einen deutschen "GEHEIM - amtlich geheimgehalten" Stempel haben und offen in den Gerichtsakten liegen, beweisen, dass sie gerade keine NATO-Geheimnisse waren und der nachträgliche deutsche Stempel "GEHEIM - amtlich geheimgehalten" verrät die Fälschung der deutschen Ermittler. Dass ein solcher Vorgang ein deutsches Finanzgericht passiert hat und nicht gerügt wurde, ist offensichtlich peinlich. Also musste etwas unternommen werden, damit das dem BFH nicht auffällt.

Der Plan: Dem BFH die gefälschten "Staatsgeheimnisse" vorenthalten und dafür einen VS-Empfangsschein des Verurteilten für geheime Verschlusssachen einfügen

Der Plan des Berichterstatters, Richter Gebel ist durchsichtig: Aufgrund unserer Nichtzulassungsbeschwerde wird der Bundesfinanzhof die Gerichtsakte vom Finanzgericht anfordern. Da muss diese sauber sein und das Urteil des Finanzgerichts bestätigen, d.h., es müssen Staatsgeheimnisse, also geheime Verschlusssachen vorgetäuscht werden. Der BFH soll diese gefälschten Daten einfach gar nicht sehen. Also nimmt er sie nicht nur aus der Gerichtsakte heraus, sondern schickt sie mir als "geheime Verschlusssache" zurück und verlangt von mir "schnellstmöglich" einen VS-Empfangsschein für geheim. Diesen kann er dann zu seinen Gerichtsakten legen und so dem BFH vorgaukeln, dass die Tatobjekte eine geheime Verschlusssache waren und ich die geheimen Tatobjekte hätte; ich hätte ja für deren Empfang unterschrieben! Die Steuerexperten beim BFH würden schon, wie die Richter beim Finanzgericht, nicht genauer nachfragen, sich in geheimschutzrechtliche Fragen nicht einmischen und das einfach glauben. Damit könnten auch sie Staatsgeheimnisse unterstellen und damit wäre mein Handeln nicht beruflich veranlasst sondern eine Gelegenheit zu einer Straftat gewesen; damit die Verfahrenskosten nicht als Werbungskosten absetzbar. Perfekt manipuliert, Richter Gebel!

Harte Zeiten für Richter, wenn "oben" Mist gemacht wird!

Dürfen deutsche Richter wirklich so blöd sein? Richter Gebel ist ja in meinem Verfahren längst kein Einzelfall! Er ist nur ein weiteres Rädchen, das den Urhebern des Unrechts gehorchen muss. Richter Gebel ist noch jung und wie er gezeigt hat, im Geheimschutz völlig unerfahren und überfordert. Aber anstatt dass man ihn unterstützen würde oder er sich Hilfe holt, lässt er sich wahrscheinlich von den Verursachern beim Generalbundesanwalt manipulieren und zu weiterem Unrecht hinreissen. So wird der schwache Charakter junger Richter ausgenutzt, die um ihre Karriere fürchten. Juristen sollten wissen, kriminelle Vereinigungen gibt es nicht nur privat - sondern auch in der Justiz. Erst wenn sie Richter a.D. sind und ihre Schäfchen im Trockenen haben spricht der eine oder andere darüber.

Keine Hektik - der Betrug ist ja dokumentiert!

Ich habe natürlich die Papiere in den eingeschweissten Folien mit der Kennzeichnung "GEHEIM amtlich geheimgehalten" nicht geöffnet, auch wenn deren Inhalt, wie angegeben, meine eigenen offenen Daten sein sollen. Sie sind Beweis für das strafrechtliche Handeln von Richter Gebel. Ich habe auch kein VS- Empfangsschein unterschrieben und zurückgeschickt. Der ist ohnehin mit in der Folie verschlossen. Schlitzohriger Weise hat Richter Gebel auf dem VS- Empfangsschein keine TgB-Nr, die geheime Registrierungsnummer eingetragen. Ein Zeichen, dass die Dokumente trotz Aufschrift der Folie "GEHEIM amtlich geheimgehalten" nicht als Geheim registriert sind. Also sind es gar keine geheime VS. Sie sollen mir nur als solche vorgetäuscht werden. Man will sich wohl nicht ganz mit geheimen VS strafbar machen, aber sie vortäuschen können.

Warten auf die Ausreden der Staatsanwaltschaft

Ich weise darauf hin, dass sich Neutstadt/W nicht in Russland, im Iran, der Türkei oder China befindet, sondern im angeblichen Rechtstaat Deutschland und ich auch Deutscher hier bin. Ich habe die "Staatsgeheimnisse" von Richter Gebel nicht zurückgeschickt und zwecks Klärung Strafanzeige gestellt. Ich werde berichten, welche Tricks unserer Justiz dazu einfallen.

Hier die verschweissten Folien mit den geheimen Verschlusssachen und der VS-Empfangsschein: