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Wiederaufnahmeantrag von Manfred Genditzki abgelehnt

Wen wundert's noch in unserem Rechthaberstaat? Mit einer Justiz, die Narrenfreiheit geniesst, die sich verselbstständigt hat und keinerlei Kontrolle zu fürchten braucht. Die mit ihren Rechtsprechungen in ihren Kommentaren längst ihr eigenes Recht geschaffen hat. Da spielen menschliche Schicksale keine Rolle mehr. Da geht es nur um den eigenen Ruf, die Karriere, den Klüngel. Da muss sich eine vorsitzende Richterin Elisabeth Ehrl nicht rechtfertigen: Sie ist die Rechthaberin - basta!

Ob ihr bewusst ist, was sie damit anrichtet? Nicht nur für die Familie Genditzki, sondern für so viele Menschen, die immer an Gerechtigkeit geglaubt hatten; aber auch für den propagierten, freiheitlich, demokratischen Rechtstaat, der so willkürlich kaputtgemacht wird. So ein Schandurteil ist schlimmer als der Todessturz der alten Dame, so traurig und unerklärt er - von der Justiz - auch ist. Denn das ist Folter und quälende Hinrichtung einer Familie bis an ihr Lebensende. Und viele Bürger fühlen diese, von Menschen - nein von Richtern und Staatsanwälten verursachten Qualen und leiden mit.

Die Ablehnung zeigt, dass das Urteil kein Ausrutscher war. Diese Richter wollen als unmenschlich angesehen werden. Sie haben scheinbar ihren Spass daran ihre Arroganz und Überheblichkeit zu zeigen und abschreckend zu wirken.

Es ist leider kein Einzelfall. Es gibt Tausende ähnlicher Fälle, die nicht die Öffentlichkeit erreichen und viele Tausende haben die Faust in der Tasche geballt gegen diesen Rechthaberstaat, dessen Justiz Hass, Wut und Zorn sät.

Da muss sich die Regierung an die eigene Nase fassen. Sie darf nicht einfach Menschen zu Sündenböcken erklären, die auf die Strasse gehen um den Verantwortlichen die Probleme aufzuzeigen. Die überhebliche Justiz, abweisende oder querulierende Behörden oder die Parlamente mit ihrem Wust von unüberschaubaren Gesetzen sind gravierende Mängel dieses Regimes. Auch wenn es sich immer wieder "demokratisch" nennt.

Mit lebenslang unangreifbaren Richtern und ohne eine Kontrolle von aussen wird die Justiz immer ein Schandfleck im Rechthaberstaat bleiben. Da sind andere Staaten schon weiter, demokratischer und gerechter. Die Justiz darf es sich in unserem Regime leisten, sich noch immer an den Methoden der Vergangenheit festzukrallen.