{"id":1753,"date":"2025-04-27T14:17:13","date_gmt":"2025-04-27T13:17:13","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1753"},"modified":"2025-05-11T12:06:38","modified_gmt":"2025-05-11T11:06:38","slug":"urteile","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1753","title":{"rendered":"Urteile"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.11.2013<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ich zeige hier erstmals das Original-Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Ist es nicht makaber, es gibt mindestens zwei Versionen von dem Urteil: Diese, mit 127 Seiten und andere mit 129 Seiten. Die Urteile liegen beim Generalbundesanwalt und werden von ihm unter Verschluss (was er auch immer unter \"Verschluss\" versteht) gehalten. Dabei ist das OLG Koblenz Urheber und Eigent\u00fcmer und gem\u00e4ss Verschlusssachenanweisung f\u00fcr die Geheimhaltung verantwortlich. Das heisst, der Generalbundesanwalt l\u00e4sst sich nur seine Schandtaten beim OLG juristisch absegnen, f\u00fcr das andere sorgt er selbst.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Meine Version wurde vom Urkundsbeamten beglaubigt, obwohl sie nicht unterschrieben ist. Die anderen Versionen sind nicht einmal beglaubigt. Solche Urteile werden in Deutschland dennoch vollstreckt.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bemerkenswert ist, dass das Urteil nachtr\u00e4glich ab Mitte Seite 3 \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" gestempelt wude. Prim\u00e4r deshalb, damit ich es nicht bekommen sollte. Ansonsten wurde es vom Generalbundesanwalt freiz\u00fcgig an Unbefugte weitergegeben.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier der Link zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.11.2013 wegen angeblicher landesverr\u00e4terischer Aussp\u00e4hung:<br \/><strong><a href=\"https:\/\/natospion.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Urteil-orig.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Urteil OLG Koblenz<\/a><\/strong><\/p>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>Bei dem einzigen Beweisantrag, den meine Verteidiger stellten meinten sie, ich wisse nicht was ein Staatsgeheimnis sei - weil ich darauf pochte, dass die Verschlusssachenanweisung (VSA) anzuwenden sei. Schliesslich waren die Gerichtsakten \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" gekennzeichnet. Die Juristen meinten jedoch, bei Strafverfahren gelte die VSA nicht - so einfach geht das.<br \/>Folglich findet man in der Begr\u00fcndung nichts \u00fcber VSA oder andere Sicherheitsgesetze, nur dar\u00fcber, ob ich psychisch gest\u00f6rt sei.<\/p>\r\n<p>&nbsp;<\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Urteil des Landgerichts Kaiserslautern<\/strong><\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der NATO-Zeuge P\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 hatte mich\u00a02020 angezeigt, ich h\u00e4tte geheime Informationen aus den nicht-\u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlungen auf meiner Internet-Seite preisgegeben. Richterin Sander musste das in ihrem Urteil, im Beisein des Gerichtspr\u00e4sidenten Edinger vom Amtsgericht Rockenhausen best\u00e4tigen. Das Urteil ist so aussageschwach, dass es nicht wert ist, es hier darzustellen.<\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einer Berufungsverhandlung beim Landgericht Kaiserslautern hat dieses mit Urteil vom 27.9.2023 festgestellt, dass die Daten bei den Gerichtsverhandlungen bereits bekannt und offen waren, so dass keine Preisgabe mehr vorliegen konnte. Sp\u00e4testens jedoch bei seiner Urteilsverk\u00fcndung mit der Begr\u00fcndung des Urteils \u00fcber zweieinhalb Stunden in aller \u00d6ffentlichkeit konnte nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich um eingestufte Daten, erst recht nicht um Staatsgeheimnisse handeln konnte.<\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass das schriftliche Landesverratsurteil nachtr\u00e4glich \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" gestempelt und zum Schein unter angeblichen Verschluss genommen wurde, kann nur als Hohn bezeichnet werden. Denn ich hatte es bereits im Gef\u00e4ngnis \u00fcbergeben bekommen. Leider konnte ich es nicht rechtlich verwerten, da mir sonst weitere Strafman\u00dfnahmen gedroht h\u00e4tten.<\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier der Link zum Urteil des LG Kaiserslautern wegen verbotener Mitteilung aus nicht-\u00f6ffentlicher Verhandlung:<\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/natospion.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/231016_Ev_RA_The_Urteil-LG-KL.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><strong>Urteil LG Kaiserslautern<\/strong><\/a><\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\r\n<p><strong>Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen<\/strong><\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Amtsgericht Rockenhausen musste noch die restlichen Anklagepunkte, insbesondere weil ich den NATO-Zeugen als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet hatte, behandeln. Das war dem Gericht unangenehm und wollte das Verfahren einstellen. Dem widersprach ich. Denn die Bezeichnung ist in diesem Falle keine Ver\u00e4chtlichmachung, Beleidigung oder sonst etwas, sondern eine Tatsachenbehauptung und als solche zu beweisen. Da mir das Langericht KL best\u00e4tigte, dass ich nur offene Daten hatte, die NATO-Bediensteten jedoch behaupteten, ihre Daten w\u00e4ren geheim, muss sie also jemand von der NATO verraten haben. Der Richter wollte da nicht so tief einsteigen und hat mich einfach von den Vorw\u00fcrfen freigesprochen und die Begr\u00fcndung aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern \u00fcbernommen.<br \/>Hier der Link zum Urteil des Amtsgericht Rockenhausen wegen \u00a7\u00a7 164 Abs. 2, 186:<\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/natospion.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/241206_-Bv_AG_Rok_Urteil_Amtsgericht_Rockenhausen.pdf\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/natospion.de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/241206_-Bv_AG_Rok_Urteil_Amtsgericht_Rockenhausen.pdf\"><strong>Urteil Amtsgericht Rockenhausen<\/strong><\/a><\/p>\r\n<p>\r\n\r\n<\/p>\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&nbsp;<\/p>\r\n<p><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.11.2013 Ich zeige hier erstmals das Original-Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Ist es nicht makaber, es gibt mindestens zwei Versionen von dem Urteil: Diese, mit 127 Seiten und andere mit 129 Seiten. Die Urteile liegen beim Generalbundesanwalt und werden von ihm unter Verschluss (was er auch immer unter \"Verschluss\" versteht) gehalten. <a href=\"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1753\" class=\"more-link\">...weiterlesen<span class=\"screen-reader-text\"> \"Urteile\"<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1753","page","type-page","status-publish","h-entry","hentry","h-as-page"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1753"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1753\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1812,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1753\/revisions\/1812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}