{"id":1713,"date":"2025-04-26T18:53:24","date_gmt":"2025-04-26T17:53:24","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1713"},"modified":"2025-04-27T12:36:28","modified_gmt":"2025-04-27T11:36:28","slug":"aktuell","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1713","title":{"rendered":"Aktuell"},"content":{"rendered":"\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier werden kurz die wichtigsten aktuellen Ereignisse aufgef\u00fchrt:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Betrug ist bei der NATO Masche<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Disziplinarverfahren zur K\u00fcrzung der NATO-Rente verstiess die NATO sogar gegen ihre eigenen NATO-Regularien (NCPR). Das Arbeitsgericht Kaiserslautern soll den Betrug jetzt mit Immunit\u00e4t f\u00fcr das milit\u00e4rische HQ AIRCOM sch\u00fctzen.\u00a0<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/http:\/natospion.de\/aktuell\/der-nato-betrug\/\">So soll das gehen!<\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richter schickt verurteiltem Landesverr\u00e4ter \"Staatsgeheimnisse\" als geheime Verschlusssache<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Richter stehen mit \"Geheimnissen\" auf Kriegsfuss, weil ihnen jegliche Ausbildung dazu fehlt. Dar\u00fcber reden und schreiben und sie Unschuldigen vorhalten, das ist in Ordnung. Wenn ich, ihr verurteilter Landesverr\u00e4ter ihnen aber ihre gef\u00e4lschten Geheimnisse unter die Nase halte, dann kommt Panik auf. Man will das Zeugs ja nicht selbst und - schickt es, sogar als \"geheime Verschlusssache\" an ihren betrogenen Landesverr\u00e4ter zur\u00fcck! Selbst Generalstaatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft wollen nichts mehr mit dem Zeugs zu tun haben. Denn sie hatten es ja selbst zu Geheimnissen gef\u00e4lscht, um mich im \"Namen des Volkes\" zu ihrem Justizopfer zu machen.\u00a0<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/rechtstreitkosten\/richter-verschickt-staatsgeheimnisse\/\">Sehen Sie sich das an!<\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anwaltshaftung<\/strong><br \/>Anwalt war Unbefugter, er hatte keine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr Geheim ein\u00a0<strong>Verfahren wegen Anwaltshaftung<\/strong>, Stand: Berufung beim OLG Karlsruhe wurde ohne Zulassung der Revision verworfen. Zum zweiten Mal habe ich einen Notanwalt beantragt. Begr\u00fcndung: Grundsatzentscheidung erforderlich wegen Gef\u00e4hrdung der Staatssicherheit durch die Justiz und unterschiedliche Auffassungen verschiedener Gerichte, ob ein Anwalt eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ben\u00f6tigt, um NATO-Geheimnisse einsehen zu d\u00fcrfen. Der 9. Zivilsenat hat nun den Notanwalt mit scheinheiligen Argumenten abgelehnt. Lesen Sie\u00a0<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/anwaltshaftung\/\">hier<\/a>\u00a0mehr<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rechtstreitkosten<\/strong><br \/>Das Finanzgericht meint, die Aneignung der Daten sei nicht beruflich veranlasst gewesen. Das FG ignoriert, dass die Daten offen waren und behandelt selbst das Urteil nicht als geheim. Offene Daten unterliegen bei der NATO keinen Sicherheitsbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<ul class=\"wp-block-list\">\r\n<li>ein\u00a0<strong>Verfahren beim Finanzgericht Neustadt\/Weinstr.<\/strong>\u00a0wegen Absetzbarkeit der der Rechtstreitkosten. Stand: Verhandlung am 19.8.2020 sollte ohne mich durchgef\u00fchrt werden. Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt; Richter Gebel abgelehnt, weil er Unbefugter, nicht gesetzlicher Richter ist. Er hat das Strafurteil mit NATO-Geheimnissen zur Kenntnis genommen und f\u00fcr die Parteien ausgewertet, ohne vorherige erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Dazu h\u00e4tte er gesetzlich f\u00fcr Geheim sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und erm\u00e4chtigt sein m\u00fcssen. Das war er nicht.<br \/>Strafantrag gegen StA\u2019in Hertrich gestellt, wegen Offenbarung von Staatsgeheimnissen gem\u00e4ss \u00a7 95 StGB . Sie hat Richter Gebel mein geheim eingestuftes Strafurteil geschickt, ohne seine vorherige erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung.<br \/>10.10.2020: Ich habe heute die koordinierten Ablehnungen von Finanzgericht und Generalbundesanwalt erhalten.<br \/><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/?page_id=1060\">Zur Darstellung \"Rechtstreitkosten\".<\/a><br \/><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/rechtstreitkosten\/unser-schreiben-zur-ablehnung-des-befangenheitsantrags\/\">Zu unserer Stellungnahme der Ablehnung des Befangenheitsantrags (12.10.2020).<\/a><br \/>Die Antwort des Finanzgerichts zu meinen Anfragen: Keine!<br \/>Aber als \u00dcberraschungscoup: Einladung zum\u00a0<strong>Gerichtstermin am 18.11.2020, 9:00 Uhr, Saal C 04,<\/strong>\u00a0beim Finanzgericht Neustadt. Informationen zur Terminvorbereitung oder Agenda: Keine!<br \/><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/rechtstreitkosten\/unsere-eingabe-zum-gerichtstermin-am-18-11-2020\/\">Zu unserem Vorbereitungsscheiben\u00a0 an das Finanzgericht (19.10.2020).<\/a><\/li>\r\n<\/ul>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unglaublich :<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/rechtstreitkosten\/richter-verschickt-staatsgeheimnisse\/\">Richter verschickt seine \"Staatsgeheimnisse\"<\/a><\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sachverst\u00e4ndiger<\/strong><br \/>Dr. Gaycken und sein Mitarbeiter waren nicht f\u00fcr Geheim sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und erm\u00e4chtigt. Sein Gutachten war nicht verwertbar.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<ul class=\"wp-block-list\">\r\n<li>ein\u00a0<strong>Verfahren beim Amtsgericht Berlin gegen den Sachverst\u00e4ndigen Dr. Sandro Gaycken<\/strong>. Dort fand am 9.7.2020 eine Verhandlung statt. Dr. Gaycken war nicht gekommen. Das Gericht war mit geheimen Verschlusssachen\/Staatsgeheimnissen nicht vertraut. Ich wies Richter Ackermann auf das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz hin. Denn das Gericht schickte kurz vorher ein Fax, in dem es mitteilte, dass beim Amtsgericht kein Geheimschutzbeauftragter arbeiten w\u00fcrde. Ich hatte bef\u00fcrchtet, dass das Gericht keine oder nur geringe Kenntnis im Geheimschutz hat und beantragte deshalb die Anwesenheit des Geheimschutzbeauftragten. Richter Ackermann sagte zu, sich bei seinem Gerichtspr\u00e4sidenten zu informieren und zu beraten.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eingezogene Gegenst\u00e4nde<\/strong><br \/>Herausgabe der Asservate und eingezogenen Gegenst\u00e4nde<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<ul class=\"wp-block-list\">\r\n<li>ein\u00a0<strong>Verfahren wegen Herausgabe<\/strong>\u00a0der beschlagnahmten und eingezogenen Ger\u00e4te beim\u00a0<strong>Amtsgericht Mainz<\/strong>. Denn die Durchsuchungsbefehle der Richterinnen Cirener und Dr. Ott beim BGH und die Einziehung durch das Strafurteil beim OLG durch die Richter V\u00f6lpel, Dr. Leitges und Richterin Kerber waren rechtsfehlerhaft. Keiner der Richterinnen und Richter hatte die gesetzlich erforderliche erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss \u00a7 11 VSA von 2006 und gem\u00e4ss NATO-Geheimschutz\u00fcbereinkommen. Sie waren keine gesetzlichen Richter und nicht befugt solche Beschl\u00fcsse und Befehle zu erlassen.<br \/><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/eingezogene-gegenstaende\/\">Mehr dazu hier.<\/a><br \/>LKA Rheinland-Pfalz und Amtsgericht versuchen das Verfahren aus allen m\u00f6glichen Gr\u00fcnden nicht zuzulassen.\u00a0<strong>Am 15.10. 2020, fand die Verhandlung statt.<\/strong>\u00a0<br \/>Es war wieder so eine typische Verhinderungsverhandlung. Ich habe meine Version der Darstellung eingereicht.\u00a0<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/aktuell\/eingezogene-gegenstaende\/meine-stellungnahme-zur-gerichtsverhandlung-herausgabe-eingezogener-gegenstaende\/\">Hier ist sie.<\/a><\/li>\r\n<\/ul>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Eingezogene Gegenst\u00e4nde<\/strong><br \/>Herausgabe der Asservate und eingezogenen Gegenst\u00e4nde<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<ul class=\"wp-block-list\">\r\n<li>ein\u00a0<strong>Verfahren wegen Herausgabe<\/strong>\u00a0der Beschlagnahmten und eingezogenen Ger\u00e4te beim Amtsgericht Mainz\u00a0<strong>durch meine Frau als Miteigent\u00fcmerin der Ger\u00e4te und durch mich<\/strong>. Auch in diesem Verfahren wird geltend gemacht, dass die Beschlagnahme und Einziehung rechtswidrig war.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Anzeige Abdul Samadi<\/strong> Zus\u00e4tzlich habe ich den\u00a0<strong>Strafsenaten beim BGH\u00a0<\/strong>angezeigt, dass im\u00a0<strong>Fall Abdul Samadi<\/strong>\u00a0die Verteidiger nicht die erforderliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung hatten und somit das Verfahren rechtswidrig war. Der BGH h\u00fcllt sich in Schweigen, denn er kann es nicht leugnen. Ich bin gespannt welche Ausrede konstruiert wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>\u00c4hnliches im Fall Thomas Meuter<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch im\u00a0<strong>Fall Thomas Meuter haben die Staatsanw\u00e4lte den Geheimschutz ignoriert<\/strong>. Der ganze Justizbetrug kann in seinem Buch: \u201eF\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpfen \u2013 unschuldig angeklagt und verurteilt\u201c nachgelesen werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20241204050419\/https:\/natospion.de\/\">Zur\u00fcck<\/a><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier werden kurz die wichtigsten aktuellen Ereignisse aufgef\u00fchrt: Betrug ist bei der NATO Masche Mit dem Disziplinarverfahren zur K\u00fcrzung der NATO-Rente verstiess die NATO sogar gegen ihre eigenen NATO-Regularien (NCPR). Das Arbeitsgericht Kaiserslautern soll den Betrug jetzt mit Immunit\u00e4t f\u00fcr das milit\u00e4rische HQ AIRCOM sch\u00fctzen.\u00a0So soll das gehen! 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