{"id":1617,"date":"2022-09-29T21:09:23","date_gmt":"2022-09-29T20:09:23","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1617"},"modified":"2025-04-27T17:35:18","modified_gmt":"2025-04-27T16:35:18","slug":"auch-das-amtsgericht-rockenhausen-entscheidet-am-gesetz-vorbei","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1617","title":{"rendered":"Auch das Amtsgericht Rockenhausen entscheidet am Gesetz vorbei"},"content":{"rendered":"\n
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Urteil Rockenhausen
Aktenzeichen: 1 Cs 6021 Js 22092\/20<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Meine Internet-Seite https:\/\/natospion.de<\/a> ist dem Generalbundesanwalt und der NATO ein Dorn im Auge. Zeigt sie doch auf, wie der Generalbundesanwalt nachgeholfen hatte, die offenen Daten von HQ AIRCOM mir als ein Staatsgeheimnis anzulasten. Er hatte einfach den Stempel \u201eGEHEIM \u2013 amtlich geheimgehalten\u201c aufgedr\u00fcckt und sie zur geheimen Verschlusssache erhoben. Jedem normal-Denkenden leuchtet ein, dass offene Inofrmationen nicht per Order zu einem Geheimnis gemacht werden k\u00f6nnen und erst recht ist dies gesetzlich nicht erlaubt. Nun gibt es, wie unter Menschen  auch, auch in der Justiz Betr\u00fcger, die z.B. alles tun um in ihrer Karriere vorw\u00e4rts zu kommen. Und normalerweise h\u00e4tte das ja auch klappen m\u00fcssen und wurde mit Sicherheit bei mir nicht zum ersten Mal angewandt. Denn geheime Verschlusssachen sollen unter Verschluss bleiben, also w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit nie davon Kenntnis erlangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Seit 1994 werden in der Justiz die Geheimschutz-Gesetze missachtet.
Der Fall Manfred Klag ist l\u00e4ngst kein Einzelfall. Es gibt auch in der Justiz viele Betrogene, viele \"Me too\".<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Wenn man jedoch so nachl\u00e4ssig ist und schon bei der h\u00f6chsten Justiz die Staatsanw\u00e4lte nicht f\u00fcr den Geheimschutz, sprich die Staatssicherheit qualifiziert und sie selbst ihre \u201eGEHEIMNISSE\u201c an weitere Unbefugte weitergibt, dann bleibt es einem Manfred Klag mit 33 Jahren Geheimschutz-Erfahrung auch nicht verborgen. Zum ersten Mal nun konnte ich die Betr\u00fcgereien in Landesverratsverfahren in der Justiz aufdecken, n\u00e4mlich, dass die Justiz seit 1994 an der Geheimschutzgesetzgebung vorbei nach l\u00e4ngst veralteten Kommentaren zur Rechtsprechung verurteilt wie zu Kaisers Zeiten. Und dieser Fall ist nachweislich kein Einzelfall. Ein \u00e4hnlich Betroffener, der auch von der Justiz reingelegt wurde, hat sein schreckliches Schicksal im Buch \u201eF\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpfen\u201c bei Amazon ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Beim Fall Manfred Klag wurde die Justiz beim Betrug erwischt!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deshalb h\u00e4lt sich der General-bundesanwalt zur\u00fcck und schickt das Amtsgericht Rockenhausen vor.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Wenn man jedoch so nachl\u00e4ssig ist und schon bei der h\u00f6chsten Justiz die Staatsanw\u00e4lte nicht f\u00fcr den Geheimschutz, sprich die Staatssicherheit qualifiziert und sie selbst ihre \u201eGEHEIMNISSE\u201c an weitere Unbefugte weitergibt, dann bleibt es einem Manfred Klag mit 33 Jahren Geheimschutz-Erfahrung auch nicht verborgen. Zum ersten Mal nun konnte ich die Betr\u00fcgereien in Landesverratsverfahren in der Justiz aufdecken, n\u00e4mlich, dass die Justiz seit 1994 an der Geheimschutzgesetzgebung vorbei nach l\u00e4ngst veralteten Kommentaren zur Rechtsprechung verurteilt wie zu Kaisers Zeiten. Und dieser Fall ist nachweislich kein Einzelfall. Ein \u00e4hnlich Betroffener, der auch von der Justiz reingelegt wurde, hat sein schreckliches Schicksal im Buch \u201eF\u00fcr die Freiheit k\u00e4mpfen\u201c bei Amazon ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Das Urteil wurde beim OLG Koblenz \u00f6ffentlich verlesen, aber sp\u00e4ter \"GEHEIM\" eingestuft - niemand sollte es sehen!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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So hatte sie dennoch akzeptiert, dass das Urteil beim OLG Koblenz bereits stundenlang \u00f6ffentlich bekanntgegeben wurde und dabei keine Verpflichtung zur Geheimhaltung beschlossen wurde. Dass der Senatsvorsitzende beim OLG Koblenz das Urteil sp\u00e4ter dennoch geheim einstufen liess, zeigt sein widerrechtliches Handeln. Die \u00d6ffentlichkeit sollte nicht erfahren wie hinterh\u00e4ltig ich verurteilt wurde. Denn die Dokumente wurden nachtr\u00e4glich GEHEIM gef\u00e4lscht und einen Verrat konnte mir das Gericht nicht nachweisen. Der wurde lediglich f\u00fcr irgendwann in der Zukunft unterstellt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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F\u00fcr die Justiz ist der Stempel \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" lediglich Selbstverteidigung!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Sch\u00f6n, dass das Amtsgericht Rockenhausen nun best\u00e4tigt hat, dass eine Ver\u00f6ffentlichung des Urteils nicht strafbar ist. So verh\u00f6hnt unsere Justiz den Geheimschutz. Was ist da ein Stempel \u201eGEHEIM \u2013 amtlich geheimgehalten\u201c der Justiz wert?<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Eine halbe Seite musste zur Bestrafung herhalten.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Alles was nun der jungen Richterin, Frau Sander f\u00fcr die Bestrafung \u00fcbrig blieb, war die Seite 99 im Buch der Internet-Seite https:\/\/natospion.de<\/a>  - und die ist im Urteil noch falsch als Seite 90  angegeben. Die wurde  offensichtlich sorgsam ausgew\u00e4hlt: Vor allem hatte sie kein \u201eGEHEIM \u2013 amtlich geheimgehalten\u201c, unterlag also nicht der F\u00e4lschung, war keine geheime Verschlusssache und Richterin Sander brauchte keine Sicherheitsberechtigung.<\/p>\n\n\n\n

Schlitzohrig wie man bei der Justiz aber ist, hatte sie es jedoch unterlassen darauf hinzuweisen, dass die Seite \u2013 wie auch das ganze Vernehmungsprotokoll \u2013 von Anfang an offen war<\/strong>. Ein Beschluss zur Verpflichtung zur Verschwiegenheit konnte also gar nicht mehr erlassen werden, da das Protokoll bereits offen war. Weiterhin hat sie nicht die Herkunft nachgewiesen. Auch die nachtr\u00e4gliche F\u00e4lschung zu \u201eGEHEIM \u2013 amtlich geheimgehalten\u201c wurde ausgelassen, damit sie den Betrug nicht thematisieren musste. Dar\u00fcber hinaus hatte sie unterschlagen, dass die ver\u00f6ffentlichte Seite nicht mit dem Original \u00fcbereinstimmt, und somit auch diese Seite nicht sicherheitsrelevant ist. Richterinnen d\u00fcrfen auch ohne Fachwissen entscheiden. Wichtig ist, dass sie das geforderte Urteil erlassen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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So einfach machte es sich Richterin Sander: Begr\u00fcndung brauchte sie nicht!<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Lapidar heisst es im Urteil von Richterin Sander zu ihrem einzigen Strafvorwurf:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDurch die Ver\u00f6ffentlichung der polizeilichen Vernehmung des Zeugen Peters auf Seite 90 des Buches ,,Geheim - amtlich geheimgehalten - betr\u00fcgt so der Generalbundesanwalt ?\" hat sich der Angeklagte der verbotenen Mitteilung \u00fcber Gerichtsverhandlungen schuldig gemacht, \u00a7 353d Nr. 2 StGB.\u201c (Anmerkung: Seite 90, sollte wahrscheinlich Seite 99 heissen).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Das Urteil stand schon lange vor der Verhandlung fest. Die junge Richterin stand unter der Beobachtung des Gerichtspr\u00e4sidenten Edinger.<\/strong>




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Berufung beim Landgericht Kaiserslautern<\/strong>













Verhandlung der restlichen Streitpunkte Falsche Verd\u00e4chtigung und \u00dcble Nachrede (\u00a7 164(2), 186 StGB)<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Man hat der jungen Richterin, Frau Sander angemerkt, dass es nicht ihr Urteil war. Sie wurde offensichtlich von Gerichtspr\u00e4sident Edinger vorgeschickt. Das war auch daran zu erkennen, dass Gerichtspr\u00e4sident Edinger nach der angeblichen Beratungspause zur Urteilsverk\u00fcndung hinzu kam um zu sehen, dass seine junge Richterin auch gefolgsam machte, was ihr aufgetragen war. Insgesamt kein Ruhmensblatt des Gerichtspr\u00e4sidenten Edinger und die junge Richterin Frau Sander hat ihren Eintritt in die rechtswidrigen Machenschaften der Justiz geschafft. Bei der Berufung wird es sicherlich ein \u00e4hnliches, hinterh\u00e4ltiges Theater geben.<\/p>\n\n\n\n

Erstes Urteil Amtsgericht Rockenhausen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gl\u00fccklicherweise lief die Berufungsverhandlung beim Landgericht Kaiserslautern besser und es gab einen Freispruch. Richter Dr. Bittmann hielt offensichtlich dem Generalbundesanwalt stand und hielt sich an die Akten. Er erkannte, dass die angeblich geheimen Daten schon bei Beginner Verhandlung offen waren und ich sie in rechtm\u00e4ssigem Besitz hatte. Damit konnte ich auch rechtm\u00e4ssig ver\u00f6ffentlichen. Es waren keine Informationen aus einer nicht-\u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung (\u00a7 353d StGB).
Zudem stellte er fest, dass nach m\u00fcndliche Verk\u00fcndung des Urteils beim Staatsschutzsenat in Koblenz mit voller Begr\u00fcndung \u00fcber 2 1\/2 Stunden das schriftliche Urteil nicht nachtr\u00e4glich \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" gestempelt und zur geheimen Verschlusssache gemacht werden darf. Es blieb also nur ein Freispruch \u00fcbrig.
Urteil LG Kaiserslautern<\/a><\/p>\n\n\n\n

Urteil des Amtsgerichts Rockenhausen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht Rockenhausen musste noch die restlichen Anklagepunkte, insbesondere weil ich den NATO-Zeugen als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet hatte, behandeln. Das war dem Gericht unangenehm und wollte das Verfahren einstellen. Dem widersprach ich. Denn die Bezeichnung ist in diesem Falle keine Ver\u00e4chtlichmachung, Beleidigung oder sonst etwas, sondern eine Tatsachenbehauptung und als solche zu beweisen. Da mir das Langericht KL best\u00e4tigte, dass ich nur offene Daten hatte, die NATO-Bediensteten jedoch behaupteten, ihre Daten w\u00e4ren geheim, muss sie also jemand von der NATO verraten haben. Der Richter wollte da nicht so tief einsteigen und hat mich einfach von den Vorw\u00fcrfen freigesprochen und die Begr\u00fcndung aus dem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern \u00fcbernommen.
Hier der Link zum Urteil des Amtsgericht Rockenhausen wegen \u00a7\u00a7 164 Abs. 2, 186:<\/p>\n\n\n\n

Urteil Amtsgericht Rockenhausen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Zur Startseite<\/a><\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Zur\u00fcck<\/a><\/p>\n\n\n\n

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