{"id":1525,"date":"2021-03-13T17:57:12","date_gmt":"2021-03-13T16:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1525"},"modified":"2025-04-27T12:36:07","modified_gmt":"2025-04-27T11:36:07","slug":"der-nato-betrug","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1525","title":{"rendered":"Der NATO-Betrug"},"content":{"rendered":"\r\n
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Die Betrugsserie der NATO wurde fortgesetzt<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Nach dem ersten Betrug der NATO, dem Vort\u00e4uschen von Geheimnissen, folgte der zweite: Das Einkassieren der NATO-Rente.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Zynisch: Ohne Tadel in den Ruhestand entlassen!<\/strong>
Aber 6 Tage danach verhaftet. Warum?<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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NATO HQ AIRCOM in Ramstein, mein fr\u00fcherer Arbeitgeber hatte es geschickt angestellt, mich um meine NATO-Rente zu bringen. Er hatte mich ohne Tadel in den Ruhestand geschickt, hatte aber bei der deutschen Polizei Strafanzeige wegen Diebstahls geheimer Daten eingereicht. Ist das nicht zynisch?<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Damit bei der NATO nicht ermittelt wurde, der Sicherheitssaustall unangetastet blieb!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Warum hatte AIRCOM das gemacht? Damit bei AIRCOM der Sicherheitssaustall nicht untersucht werden konnte. AIRCOM h\u00e4tte gem\u00e4ss seinen eigenen Sicherheits- und Disziplinar-Regularien mir m\u00f6gliche Vorw\u00fcrfe zur Kenntnis bringen m\u00fcssen, damit ich mich h\u00e4tte verteidigen und sie kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re das Sicherheitschaos aber schon aufgeflogen - allerdings nur intern und nicht an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Die NATO wollte aber den ganz grossen Coup und ist nun selbst zu ihrem eigenen Whistleblower f\u00fcr seine Schlampereien geworden.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die deutsche Justiz macht f\u00fcr die NATO die Drecksarbeit<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Man hatte mir nichts verraten und die deutsche Justiz die unangenehme Drecksarbeit machen lassen. Erst dort wurden die Daten f\u00fcr das Gericht zu geheimen Verschlusssachen gef\u00e4lscht. Die Ermittler hatten die NATO einfach nicht reingelassen und forensische Ermittlungen nicht zugelassen. Die Zeugen konnten den Ermittlern erz\u00e4hlen was sie wollten. Und sie haben munter NATO-Geheimnisse an die Ermittler verraten, damit diese mir angelastet werden konnten.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Nach der Verurteilung hatte die NATO abgesahnt<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Clever wie die Oberen bei AIRCOM waren, hatten sie das Urteil abgewartet und mir dann nach 2 \u00bd Jahren ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Loyalit\u00e4t er\u00f6ffnet. Meine Einw\u00e4nde an den Kommandeur von AIRCOM bleiben unber\u00fccksichtigt und unbeantwortet. Denn ich hatte aufgezeigt, wie seine Mitarbeiter seine NATO-Geheimnisse an Unbefugte verraten hatten. Gegen sie wurde nichts unternommen, das durfte nicht thematisiert werden. Von disziplinarischen oder juristischen Ma\u00dfnahmen ganz zu schweigen. Das Verfahren zog sich in die L\u00e4nge, weil man die eigenen Disziplinarvorschriften nur zu seinen eigenen Gunsten beachtete. Man bezog sich auf das Strafurteil, legte es mir jedoch nicht vor. Als man mir im Gef\u00e4ngnis eine Kopie vorlegte, war diese weder unterschrieben noch beglaubigt. Dar\u00fcber hinaus habe ich nie die \u00fcbersetzte englische Version gesehen, die man dem Disziplinarboard vorlegte. Meine Einw\u00e4nde \u00fcber das Vorgehen wurden ignoriert. Dem Disziplinarboard hat die Personalchefin, Frau Ingrid Gartside Schreiben vorenthalten, und so ging es mit dem Betrug weiter.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das Disziplinarboard, unter Vorsitz von Colonel Noleveaux, Oberst Lutz und Chris Brown entschied dann ohne Anh\u00f6rung, im stillen K\u00e4mmerlein, dass ich aufgrund meiner Verurteilung gegen die Loyalit\u00e4t verstossen h\u00e4tte und mir gem\u00e4ss der NCPR meine NATO-Rente um 60% gek\u00fcrzt w\u00fcrde.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der SACEUR hatte noch eins drauf gesetzt<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der SACEUR (SHAPE) muss eine Empfehlung des Disziplinarboards, meine NATO-Rente um 60% zu k\u00fcrzen, gem\u00e4ss den Regularien entweder best\u00e4tigen oder ablehnen. Nach weiteren 20 Monaten hatte er jedoch entschieden, meine NATO-Rente nicht um 60%, sondern um 67% zu k\u00fcrzen. Die NATO wusste, dass das illegal war, der SACEUR durfte die Empfehlung nicht eigenm\u00e4chtig \u00e4ndern. Warum hatte er das getan?<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Schikane war schon eingeplant<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das war schon so geplant, dass ich zum NATO Administrative Tribunal (NAT) gehen musste, um gegen die Rentenk\u00fcrzung vorzugehen. Dort konnte dann das NAT die zus\u00e4tzliche K\u00fcrzung des SACEUR um 7% zur\u00fccknehmen, aber die 60%ige K\u00fcrzung bestehen lassen. Damit hatte ich ein bisschen Recht bekommen, damit auch ich ein Erfolgserlebnis haben sollte. Aber die 60% wurden einbehalten. Nat\u00fcrlich ging es auch darum, mir extra Kosten von einigen Tausend Euro aufzuerlegen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Schikane wo es nur ging - <\/strong>
pers\u00f6nliche Papiere aus den Asservaten wurden an die NATO gegeben<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Aggression gegen mich wurde auch an anderer Stelle gezeigt. KHK Schlicher und KOK Sch\u00e4fer vom LKA Mainz legten dem Generalbundesanwalt Dokumente aus meinen Asservaten vor, mit angeblichem Bezug zur NATO, die nicht an mich herausgegeben werden d\u00fcrften. Frau Dr. Heike Neuhaus best\u00e4tigte dies, verweigerte die R\u00fcckgabe und \u00fcberliess sie HQ AIRCOM. Ich musste einen langwierigen Rechtsstreit vor dem Amts- und dem Arbeitsgericht einleiten, um sie zur\u00fcckzuerhalten. Es sollten milit\u00e4risch hochbrisante Informationen der NATO sein, die ich nicht zur\u00fcckbekommen d\u00fcrfe.<\/em><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das Arbeitsgericht muss dem Generalbundesanwalt fr\u00f6nen, selbst wenn es schwer f\u00e4llt<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das Arbeitsgericht Kaiserslautern, nat\u00fcrlich dem Generalbundesanwalt gehorchend, tat alles, um es erst gar nicht zu einer Verhandlung \u00fcber die Papiere kommen zu lassen. Richter Benra war sich seiner Entscheidung nicht sicher und wies darauf hin, dass das Arbeitsgericht \u00fcber 500 F\u00e4lle im Jahr habe; das Landesarbeitsgericht habe nur wenige. Die unterlegene Partei k\u00f6nne ja vor das Landesarbeitsgericht zu gehen.<\/em><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Richter Benra wollte mit den Dokumenten auch nichts zu tun haben. Deshalb folgte er den mehr als nebul\u00f6sen Argumenten des SHAPE-Vertreters, Herrn Bartels und sprach HQ AIRCOM Immunit\u00e4t vor dem Gericht zu, auch wenn die milit\u00e4rischen Einheiten bei der NATO gem\u00e4ss Artikel 2 des Ottawa-Abkommens ausdr\u00fccklich davon ausgenommen sind.<\/em><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Scheu vor einer Berufung<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Da man von Seiten der NATO offensichtlich doch nicht von seiner gew\u00e4hrten gerichtlichen Immunit\u00e4t \u00fcberzeugt war und man eine Berufung scheute, passierte das Unglaubliche: Wenige Tage nach der Urteilsverk\u00fcndung lieferte ein DHL-Express ein Paket mit den angeblich milit\u00e4risch hochbrisanten Dokumente ab. Jetzt mit einem Begleitschreiben, dass es sich nur um alte, bzw. meine pers\u00f6nlichen Dokumente handele (\"Although some of the documents carry a NATO security classification, their age and the fact that they are annexes to documents sent by yourself leads me to conclude that they are no longer classified.) Die Dokumente wurden vorher gar nicht angesehen; das Arbeitsgericht wurde belogen. Es ging nur um Schikane von LKA, Generalbundesanwalt und NATO. So erhalten sich die Staatsbediensteten ihre steuerfinanzierten Jobs und klagen dann auf \u00dcberlastung.<\/em><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Klage gegen HQ AIRCOM<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Um diese Erfahrung reicher habe ich jetzt beim Arbeitsgericht Kaiserslautern auf Erstattung der einbehaltenen NATO-Rente durch das Disziplinarboard von HQ AIRCOM geklagt. Und - die Schikane der NATO kam prompt: Meine NATO-Rente wurde erneut gek\u00fcrzt. Ohne Ank\u00fcndigung, ohne Begr\u00fcndung, ohne zu antworten! Erneut hat sich Herr Bartels, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung in SHAPE mit einer 24-seitigen Eingabe<\/a><\/u><\/strong> um Immunit\u00e4t f\u00fcr die milit\u00e4rischen Hauptquartiere bem\u00fcht. Nur, Konkretes konnte er nicht liefern. Er versucht u.a. das Gericht zu belehren, dass,
- weil gem\u00e4ss Artikel 11 des Hauptquartier-\/ Paris-Protokolls bei NATO-Einheiten nicht gepf\u00e4ndet werden d\u00fcrfe, auch kein Gerichtsverfahren m\u00f6glich oder sinnvoll sei;
- weil SHAPE nicht selbst vor Gericht erscheinen m\u00fcsse,
- weil der Aufnahmestaat, Deutschland, daf\u00fcr einspringen k\u00f6nne, w\u00e4re das gerichtliche Immunit\u00e4t
- und er behauptet: ich sei noch immer dem Personalmanagement der NATO unterworfen, insofern w\u00e4re die interne NATO-Gerichtsbarkeit zust\u00e4ndig und nicht ein deutsches Gericht.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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NATO versucht erneut den Trick mit der Immunit\u00e4t<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Eine G\u00fcteverhandlung fand bereits statt. In der n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Verhandlung am 1.4.2021, 12:00 Uhr beim Arbeitsgericht KL<\/strong> soll nun ausschliesslich \u00fcber eine Immunit\u00e4t verhandelt werden. Grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt Artikel 5 des Ottawa-Abkommens die diplomatischen Privilegien und Immunit\u00e4ten f\u00fcr den diplomatischen Teil der NATO<\/strong>. Aber das gleiche Abkommen verneint<\/strong> diese in Artikel 2 ausdr\u00fccklich den milit\u00e4rischen Einheiten<\/strong>. Das macht im Prinzip auch Sinn: Denn wer Waffengewalt aus\u00fcbt, darf nicht noch gerichtliche Immunit\u00e4t geniessen - oder ?<\/strong>

Dass es f\u00fcr das Funktionieren der milit\u00e4rischen Hauptquartiere gewisse Regelungen und Vorrechte gibt, ist normal. Nur, gerichtliche Immunit\u00e4t ist nicht dabei.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Bewusste Falsch-Darstellung: NATO-Rentner w\u00fcrden noch immer dem Personalmanagement der NATO unterstehen!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der SHAPE-Vertreter brachte jedoch auch eine unglaubliche Vorstellung ins Spiel: Ich sei noch immer ein internationaler NATO-Besch\u00e4ftigter (NIC), wenn auch im Ruhestand. Deshalb w\u00fcrden f\u00fcr mich die NATO-Regularien (NCPR) gelten. Ich w\u00fcrde noch immer unter das Personalmanagement der NATO fallen. Die Disziplinar-Regeln verweisen zwar auch auf ehemalige Mitarbeiter und man m\u00f6chte im ersten Augenblick glauben, dass die NATO ihre ehemaligen Besch\u00e4ftigen bis zu ihrem Lebensende unter der Fuchtel habe. Aber internationale NATO Besch\u00e4ftigte sind keine deutschen Beamten. Sie zahlen selbst ihre Beitr\u00e4ge zur NATO-Rente und erlangen f\u00fcr ihre Arbeitsleistung Anwartschaften wie bei der Deutschen Rentenversicherung. Das heisst, die NATO-Rente ist Eigentum des ehemaligen Mitarbeiters. Sie wird nur von der NATO treuh\u00e4nderisch verwaltet. Insofern w\u00fcrde ein Gericht auch nicht in das Verm\u00f6gen der NATO pf\u00e4nden, sondern lediglich das von der NATO gestohlene Verm\u00f6gen an den rechtm\u00e4ssigen Eigent\u00fcmer, den ehemaligen Besch\u00e4ftigten zur\u00fcckgeben.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Anspr\u00fcche m\u00fcssen\u00a0 in der Dienstzeit geltend gemacht werden<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Auf fr\u00fchere Mitarbeiter kann nur zur\u00fcckgegriffen werden, wenn der Anspruch der NATO bereits w\u00e4hrend der Dienstzeit entstanden ist und von der NATO geltend gemacht wurde. Z.B., wenn der Mitarbeiter wegen einer Sache fristlos entlassen wurde. Dann entstand der Anspruch w\u00e4hrend des Dienstes, eine Disziplinarma\u00dfnahme kann dann aber erst nachtr\u00e4glich erfolgen. Bei mir gab es jedoch keinen Tadel w\u00e4hrend meiner Dienstzeit. Die NATO hatte heuchlerisch den \"Sauberen\" vorget\u00e4uscht, um nachtr\u00e4glich abzusahnen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die NATO-Regularien (NCPR) gelten nur f\u00fcr aktive Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Bei genauerem Hinsehen in die Pr\u00e4ambel der NATO-Regularien (NCPR) zeigte sich, wie falsch auch diese Angaben des SHAPE-Vertreters waren. Denn dort ist klar geregelt, dass die NCPR nur f\u00fcr die aktiven Besch\u00e4ftigten gelten. Der SHAPE-Vertreter, Herr Bartels gaukelte auch hier dem Gericht falsche Informationen vor. Mit dem Ausscheiden aus der NATO ohne jegliche Tadel war ich von allen m\u00f6glichen Vorw\u00fcrfen gem\u00e4ss den NCPR entlastet. Die Personalchefin, Frau Gartside verlangte sogar an meinem letzten Arbeitstag noch die NCPR zur\u00fcck! Alle danach von der NATO durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen waren gem\u00e4ss ihren eigenen NCPR illegal und sind hinf\u00e4llig. Das bezieht sich sowohl auf das Disziplinarverfahren als auch auf das Verfahren vor dem Tribunal.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der Betrug ging mit dem Disziplinarverfahren weiter<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Damit ist nicht nur die L\u00fcge der NATO-Geheimnisse enttarnt, die die deutsche Justiz erst nachtr\u00e4glich zu deutschen geheimen Verschlusssachen gef\u00e4lscht hatte, sondern auch der Betrug um die NATO-Rente. Denn das Disziplinarverfahren, 2 \u00bd Jahre nach meinem Ausscheiden war gem\u00e4ss den eigenen NATO-Regularien, den NCPR illegal. Das Disziplinarboard hatte sein Handeln bewusst nicht nach den NCPR gepr\u00fcft. Ihm stand ein Rechtsberater zur Seite. Die Mitglieder des Boards wussten daher was sie taten und mussten gehorchen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Selbst das NATO-Tribunal agierte ohne Rechtsgrundlage<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Noch schlimmer sieht es beim NATO Administrative Tribunal (NAT)<\/a> aus. Es ist ein vom NATO-Rat eingesetztes Richtergremium. Die arroganten Herrn, dem Vorsitzenden Chris de Cooker und seinen Beisitzern John R. Crook und Laurent Touvet, \u00a0verhandeln nicht \u00f6ffentlich, keiner kommt da rein. Sie k\u00f6nnen nachtr\u00e4glich in ihrem Urteil schreiben was sie wollen. So sind auch ihre Urteile zu werten. Sie sind die Gerechten; ihre Urteile im Internet ver\u00f6ffentlicht, sind \"sauber\": (https:\/\/www.nato.int\/nato_static_fl2014\/assets\/pdf\/pdf_2018_05\/2017_EN_judgments_orders.pdf<\/a>, Fall 1104). Man sieht, dass die Herrn weder ihre Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4ss den NCPR gepr\u00fcft hatten, noch die Zust\u00e4ndigkeit des Disziplinarboards. Sie best\u00e4tigen sogar, dass mein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis am 31.7.2012 endete, die Personalchefin Frau Gartside von HQ AIRCOM aber erst am 4. Februar 2015 Disziplinarma\u00dfnahmen einleitete, in dem sie sich jedoch nicht auf den Vorgang w\u00e4hrend der Dienstzeit, sondern lediglich auf die nachvertr\u00e4gliche Verurteilung durch das deutsche Gericht berief. \u00a0Weiter zitiert das NAT, dass ich danach meine Verpflichtungen gem\u00e4ss Articel 12 (Verpflichtung zur Geheimhaltung und Diskretion) und Artikel 13 (Loyalit\u00e4t zur Orgnisation, Pflichten und F\u00fchrung) der NCPR verletzt h\u00e4tte und somit \"einen Mangel an Loyalit\u00e4t, Diskretion und Bewusstsein gegen\u00fcber der Organisation\" gezeigt haben sollte. Wohlgemerkt - das Urteil best\u00e4tigt, dass es keinen Nachweis \u00fcber eine Weitergabe oder Weitergabeabsicht von mir an andere feststellen konnte. Das hat die NATO selbst getan.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Betrug unter dem Schutz der Immunit\u00e4t<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Danach waren dem Tribunal die Fakten bekannt: Dass alle angezeigten Handlungen erst nach meinem Ausscheiden erfolgten. Dass das NATO-Tribunal, seine eigenen Rechte und Befugnisse nicht pr\u00fcfte, kann man nur als Skandal betrachten. Daf\u00fcr wird, wie das jetzt das Arbeitsgericht Kaiserslautern dem SHAPE-Vertreter gew\u00e4hren soll, den NATO-Richtern (sie geh\u00f6ren nat\u00fcrlich nicht dem milit\u00e4rischen, sondern dem diplomatischen Teil der NATO an) noch Immunit\u00e4t gew\u00e4hrt. Damit sie den Betrug der NATO absichern.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Unrecht ist System bei der NATO<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Dass diese kriminelle Konstruktion System hat, kann ich auch nachweisen. Eine anschliessende Revision wurde von den gleichen Richtern durchgef\u00fchrt<\/strong> und - ohne \u00fcberhaupt auf die Sache einzugehen - abgelehnt. Man bleibt unter sich, geniesst Immunit\u00e4t und gaukelt ein angeblich gerechtes Tribunal vor.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Sind diese Richter der NATO in \"guter\" Gesellschaft?<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Mit dem Ignorieren der Anwendbarkeit ihrer eigenen Gesetzgebung, der NCPR, \u00a0verspotten diese Richter dieses NATO-Tribunals nicht nur die NATO-Gerichtsbarkeit, sondern auch die internationalen Rechtsprechungen und Organisationen, die dieses Tribunal f\u00fcr gut und rechtens bef\u00fcrworten. Da erkennt man, auf welch subjektiven, auch politischen Beinen die internationale Justiz steht. Gerechtigkeit wird so lange vorgegaukelt, bis die B\u00fcrger aufgeben.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Milit\u00e4rs m\u00fcssen f\u00fcr ihre Sch\u00e4den einstehen<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Disziplinarma\u00dfnahme ist ein von HQ AIRCOM bewusst herbeigef\u00fchrter milit\u00e4rischer Schadensfall gegen einen Dritten im Aufnahmeland Deutschland. Solche F\u00e4lle sind klar in Artikel 8 des NATO-Truppenstatus geregelt. Dabei ist SHAPE in Vertretung f\u00fcr HQ AIRCOM gerichtlich Partei. Ob sie selbst gerichtlich zu ihrer Verantwortung steht ist dabei unerheblich. Denn letztendlich verantwortlich f\u00fcr die Schadensregulierung ist die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ob das Arbeitsgericht den L\u00fcgen des SHAPE-Vertreters auch diesmal glaubt?<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der Versuch des SHAPE-Vertreters, Herrn Bartels, dem Gericht vorzut\u00e4uschen, dass ich noch unter die NCPR fallen und die NATO-interne Gerichtsbarkeit gelten w\u00fcrde, ist damit auch als L\u00fcge gescheitert. Die NATO kann nicht nach Gutsherrenart mit ihren ehemaligen Besch\u00e4ftigen umgehen. Bei all diesen falschen Informationen des SHAPE-Vertreters\u00a0 sollte es der Vorsitzende des Arbeitsgerichts eigentlich leicht haben, von einer k\u00fcnstlich herbeigeredeten gerichtlichen Immunit\u00e4t von SHAPE Abstand zu nehmen und ein ehrliches Verfahren durchzuf\u00fchren, anstatt sehenden Auges den Betrug der NATO noch gerichtlich zu manifestieren. Ich bin von der NATO unabh\u00e4ngig und kann wie jeder andere Deutsche Sch\u00e4den durch die Milit\u00e4rs vor einem deutschen Gericht geltend machen. F\u00fcr ein vorget\u00e4uschtes Disziplinarverfahren ist das Arbeitsgericht zust\u00e4ndig.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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\u00a0<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n
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Im \u00dcbrigen weisen die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in Verbindung mit Art 10 des Protokolls \u00fcber die NATO-Hauptquartiere vom 17. Oktober 1969 (der Rechtspers\u00f6nlichkeit von SHAPE) in Artikel 2 darauf hin:<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum NATO Truppen-Statut sind deutlich<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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\"F\u00fcr Klagen gegen das Oberste Hauptquartier der Alliierten M\u00e4chte, Europa, im Zusammenhang mit der Einrichtung oder dem Betrieb eines internationalen milit\u00e4rischen Hauptquartiers in der Bundesrepublik Deutschland ist das Gericht zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk dieses Hauptquartier seinen Sitz hat.\"<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Am 1. April 21 muss sich das Arbeitsgericht Kaiserslautern bekennen: Immunit\u00e4t oder Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ja, es geistert bei den Gerichten noch immer die M\u00e4r von Privilegien und Immunit\u00e4ten der NATO herum. Diese gelten aber nur f\u00fcr den internationalen, diplomatischen Teil der NATO. Nat\u00fcrlich haben die milit\u00e4rischen Hauptquartiere auch gewisse Privilegien f\u00fcr ihr Funktionieren. Nur, gerichtliche Immunit\u00e4t ist nicht dabei.
Sie m\u00fcssen f\u00fcr die Sch\u00e4den, die sie verursachen einstehen, bzw. an ihrer Stelle muss der Aufnahmestaat f\u00fcr die Schadensregulierung eintreten. Also darf man gespannt sein, ob der Vorsitzende des Arbeitsgerichts bereit ist, den Rechtsfall aufzukl\u00e4ren oder ob er auch den Betrug sch\u00fctzen wird.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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\u00a0<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n
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Mehr dazu in unserer Eingabe an das Arbeitsgericht<\/a><\/u><\/strong>.
Am 1. April 2021, 12:00 Uhr<\/strong> werden wir sehen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

Zur\u00fcck<\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Betrugsserie der NATO wurde fortgesetzt Nach dem ersten Betrug der NATO, dem Vort\u00e4uschen von Geheimnissen, folgte der zweite: Das Einkassieren der NATO-Rente. Zynisch: Ohne Tadel in den Ruhestand entlassen!Aber 6 Tage danach verhaftet. Warum? NATO HQ AIRCOM in Ramstein, mein fr\u00fcherer Arbeitgeber hatte es geschickt angestellt, mich um meine NATO-Rente zu bringen. Er hatte ...weiterlesen \"Der NATO-Betrug\"<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":709,"menu_order":6,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1525","page","type-page","status-publish","h-entry","hentry","h-as-page"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1525"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1732,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1525\/revisions\/1732"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/709"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}