{"id":1459,"date":"2021-03-01T11:16:35","date_gmt":"2021-03-01T10:16:35","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1459"},"modified":"2025-04-27T12:35:59","modified_gmt":"2025-04-27T11:35:59","slug":"richter-verschickt-staatsgeheimnisse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1459","title":{"rendered":"Richter verschickt Staatsgeheimnisse"},"content":{"rendered":"\r\n
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Unglaublich !
Richter schickt dem verurteilten Landesverr\u00e4ter Staatsgeheimnisse!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Da w\u00fcrden auch Sie staunen, wenn sie pl\u00f6tzlich unangek\u00fcndigt geheime Verschlusssachen von einem Richter erhalten w\u00fcrden. Und er verlangt sogar noch einen VS-Empfangsschein von Ihnen! W\u00e4re das nicht eine gute Schlagzeile f\u00fcr die Bild-Zeitung? Nein, in diesem Falle muss die Bild-Zeitung parieren und stillhalten. Denn, es sind die nachtr\u00e4glich vom Generalbundesanwalt gef\u00e4lschten \"Staatsgeheimnisse\". Er hatte mir die offenen Daten der NATO weggenommen, sie zu geheimen Verschlusssachen, zu \"Staatsgeheimnissen\" gestempelt, um mich zum Landesverr\u00e4ter zu machen und dann hatte er sie selbst verteilt, gem\u00e4ss StGB verraten. Und Richter Gebel vom Finanzgericht Neustadt will das Zeugs aus einem anderen Grund auch nicht, also schickt er es einfach an mich, den verurteilten Landesverr\u00e4ter zur\u00fcck.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Was ist passiert?<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Nachmittags, am 27.1.2020 h\u00e4lt ein TNT-Express und liefert ein P\u00e4ckchen ab. Absender: Finanzgericht Neustadt. Nanu, ist das so wichtig? Inhalt: Zwei Anschreiben mit jeweils Papieren in einer durchsichtigen Folie verschweisst. Darauf die Aufschrift: \"Pers\u00f6nlich, GEHEIM amtlich geheimgehalten<\/span>\". Darin sichtbar, ist ein VS-Empfangsschein. Die Anschreiben verraten, dass darin die Anlagen 3, bzw. K 8 sein sollen, die ich dem Gericht geschickt hatte, um nachzuweisen, dass die mir zur Last gelegten Tatobjekte, die Daten, zur Tatzeit bei der NATO gerade keine Geheimnisse, sondern offen waren und sp\u00e4ter zu \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" gef\u00e4lscht wurden.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Richter Gebel l\u00e4sst offene Akten aus der Gerichtsakte verschwinden und schickt sie an den verurteilten Landesverr\u00e4ter als \"Staatsgeheimnis\"<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Richter Gebel vom Finanzgericht Neustadt hat sie offensichtlich jetzt aus der Gerichtsakte verschwinden lassen und schickt sie mir erneut als geheime Verschlussache \"GEHEIM amtlich geheimgehalten\" zur\u00fcck. Ich bin schockiert. Ich frage mich, ist der Mann noch bei Sinnen? Wie kann ein Richter so straff\u00e4llig werden. Da kommen gleich eine Reihe von Straftaten zusammen, wie Manipulation, bzw. Verwahrungsbruch, \u00a0Falschbeurkundung, Offenbarung von Staatsgeheimnissen, landesverr\u00e4terische F\u00e4lschung, Verletzung des Dienstgeheimnisses, Offenbarung aus nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung, Rechtsbeugung und m\u00f6glicher Weise noch mehr.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Warum?<\/strong><\/p>\r\n

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Er begr\u00fcndet nicht, warum er diese Tatobjekte aus der Akte verschwinden lassen will und warum er sie mir zuschustern will. Ich habe nichts angefordert. Sie sind ohnehin auf meiner Internet-Seite unter [Daten-quer]<\/a>, bzw.\u00a0[Daten-hoch]<\/a> offen und somit keine Verschlusssache.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Es mussten \"Staatsgeheimnisse\" her!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Wenn man jedoch nur etwas nachdenkt, wird einem seine Taktik klar. Schon im November war die Gerichtsverhandlung, da hatte er behauptet ich h\u00e4tte mir bei der NATO Staatsgeheimnisse verschafft. Das hatte er, bzw. der Senat nicht selbst ermittelt, was die Pflicht des Gerichts gewesen w\u00e4re, sondern einfach die Unterstellungen aus der \"Rechtlichen W\u00fcrdigung\" des Strafurteils herangezogen, anstatt die festgestellten Ermittlungen und die Tatobjekte zu bewerten. Der Senat beruft sich einfach auf das Urteil des \"Staatsschutzsenats\", obwohl er ausdr\u00fccklich behauptete, auf den strafrechtlichen Vorwurf k\u00e4me es nicht an, sondern auf den beruflichen Veranlassungszusammenhang. Genau das hatte er jedoch gerade nicht gemacht.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Wie t\u00e4uscht man \"Staatsgeheimnisse\" vor?<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Da wir jetzt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) einreichen, wird die Sache etwas brenzlich. Denn offene Tatobjekte, die keine \"NATO SECRET\" Einstufung, sondern \u00fcberhaupt keine Sicherheitskennzeichnung oder ein \"NATO UNCLASSIFIED\" aufweisen, aber einen deutschen \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" Stempel haben und offen in den Gerichtsakten liegen, beweisen, dass sie gerade keine NATO-Geheimnisse waren und der nachtr\u00e4gliche deutsche Stempel \"GEHEIM - amtlich geheimgehalten\" verr\u00e4t die F\u00e4lschung der deutschen Ermittler. Dass ein solcher Vorgang ein deutsches Finanzgericht passiert hat und nicht ger\u00fcgt wurde, ist offensichtlich peinlich. Also musste etwas unternommen werden, damit das dem BFH nicht auff\u00e4llt.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der Plan: Dem BFH die gef\u00e4lschten \"Staatsgeheimnisse\" vorenthalten und daf\u00fcr einen VS-Empfangsschein des Verurteilten f\u00fcr geheime Verschlusssachen einf\u00fcgen<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der Plan des Berichterstatters, Richter Gebel ist durchsichtig: Aufgrund unserer Nichtzulassungsbeschwerde wird der Bundesfinanzhof die Gerichtsakte vom Finanzgericht anfordern. Da muss diese sauber sein und das Urteil des Finanzgerichts best\u00e4tigen, d.h., es m\u00fcssen Staatsgeheimnisse, also geheime Verschlusssachen vorget\u00e4uscht werden. Der BFH soll diese gef\u00e4lschten Daten einfach gar nicht sehen. Also nimmt er sie nicht nur aus der Gerichtsakte heraus, sondern schickt sie mir als \"geheime Verschlusssache\" zur\u00fcck und verlangt von mir \"schnellstm\u00f6glich\" einen VS-Empfangsschein f\u00fcr geheim. Diesen kann er dann zu seinen Gerichtsakten legen und so dem BFH vorgaukeln, dass die Tatobjekte eine geheime Verschlusssache waren und ich die geheimen Tatobjekte h\u00e4tte; ich h\u00e4tte ja f\u00fcr deren Empfang unterschrieben! Die Steuerexperten beim BFH w\u00fcrden schon, wie die Richter beim Finanzgericht, nicht genauer nachfragen, sich in geheimschutzrechtliche Fragen nicht einmischen und das einfach glauben. Damit k\u00f6nnten auch sie Staatsgeheimnisse unterstellen und damit w\u00e4re mein Handeln nicht beruflich veranlasst sondern eine Gelegenheit zu einer Straftat gewesen; damit die Verfahrenskosten nicht als Werbungskosten absetzbar. Perfekt manipuliert, Richter Gebel!<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Harte Zeiten f\u00fcr Richter, wenn \"oben\" Mist gemacht wird!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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D\u00fcrfen deutsche Richter wirklich so bl\u00f6d sein? Richter Gebel ist ja in meinem Verfahren l\u00e4ngst kein Einzelfall! Er ist nur ein weiteres R\u00e4dchen, das den Urhebern des Unrechts gehorchen muss. Richter Gebel ist noch jung und wie er gezeigt hat, im Geheimschutz v\u00f6llig unerfahren und \u00fcberfordert. Aber anstatt dass man ihn unterst\u00fctzen w\u00fcrde oder er sich Hilfe holt, l\u00e4sst er sich wahrscheinlich von den Verursachern beim Generalbundesanwalt manipulieren und zu weiterem Unrecht hinreissen. So wird der schwache Charakter junger Richter ausgenutzt, die um ihre Karriere f\u00fcrchten. Juristen sollten wissen, kriminelle Vereinigungen gibt es nicht nur privat - sondern auch in der Justiz. Erst wenn sie Richter a.D. sind und ihre Sch\u00e4fchen im Trockenen haben spricht der eine oder andere dar\u00fcber.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Keine Hektik - der Betrug ist ja dokumentiert!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ich habe nat\u00fcrlich die Papiere in den eingeschweissten Folien mit der Kennzeichnung \"GEHEIM amtlich geheimgehalten\" nicht ge\u00f6ffnet, auch wenn deren Inhalt, wie angegeben, meine eigenen offenen Daten sein sollen. Sie sind Beweis f\u00fcr das strafrechtliche Handeln von Richter Gebel. Ich habe auch kein VS- Empfangsschein unterschrieben und zur\u00fcckgeschickt. Der ist ohnehin mit in der Folie verschlossen. Schlitzohriger Weise hat Richter Gebel auf dem VS- Empfangsschein keine TgB-Nr, die geheime Registrierungsnummer eingetragen. Ein Zeichen, dass die Dokumente trotz Aufschrift der Folie \"GEHEIM amtlich geheimgehalten\" nicht als Geheim registriert sind. Also sind es gar keine geheime VS. Sie sollen mir nur als solche vorget\u00e4uscht werden. Man will sich wohl nicht ganz mit geheimen VS strafbar machen, aber sie vort\u00e4uschen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Warten auf die Ausreden der Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ich weise darauf hin, dass sich Neutstadt\/W nicht in Russland, im Iran, der T\u00fcrkei oder China befindet, sondern im angeblichen Rechtstaat Deutschland und ich auch Deutscher hier bin. Ich habe die \"Staatsgeheimnisse\" von Richter Gebel nicht zur\u00fcckgeschickt und zwecks Kl\u00e4rung Strafanzeige gestellt. Ich werde berichten, welche Tricks unserer Justiz dazu einfallen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Hier die verschweissten Folien mit den geheimen Verschlusssachen und der VS-Empfangsschein:<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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\"\"<\/figure>\r\n\r\n\r\n\r\n
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Zur\u00fcck<\/a><\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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