{"id":1158,"date":"2020-10-24T16:14:40","date_gmt":"2020-10-24T15:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1158"},"modified":"2025-04-27T12:35:59","modified_gmt":"2025-04-27T11:35:59","slug":"unsere-eingabe-zum-gerichtstermin-am-18-11-2020","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1158","title":{"rendered":"Unsere Eingabe zum Gerichtstermin am 18.11.2020"},"content":{"rendered":"\r\n
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19.10.2020
An das
<\/strong>Finanzgericht Rheinland-Pfalz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Postfach 10 04 27
<\/strong>67404 Neustadt\/Weinstra\u00dfe

<\/strong><\/p>\r\n

Betrifft:<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0 Sache Klag M. und R. .\/. Finanzamt Kaiserslautern
Ihr Az.: \u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>1 K 2070\/18<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Warum beantwortet das Finanzgericht nicht unsere rechtlichen Fragen zu ihrem \"Urteil\"?<\/strong>




Wo ist die Agenda f\u00fcr die Verhandlung?<\/strong>

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Sehr geehrte Damen und Herrn,<\/strong><\/p>\r\n

wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18.11.2020. Wir k\u00f6nnen noch nicht erkennen, dass eine solche Gerichtsverhandlung durch das Gericht vorbereitet ist, jedenfalls verweigert uns das Gericht seit unserem Schreiben vom 15.7.2020 die Informationen zu einer ebenb\u00fcrtigen Informationsbasis. Selbst Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung wurden bisher nicht genannt. Aus der Erfahrung zu dem am 21.8.2020 angesetzten Termin, bei dem uns die Einladung nicht erreichte, ist bis jetzt schwerlich ein geordneter, durchsichtiger Verfahrensablauf zu erwarten.<\/p>\r\n

Wir w\u00fcrden es begr\u00fcssen, wenn uns das Gericht f\u00fcr die Vorbereitung ihre Agenda und die in unserem Schreiben vom 15.7.2020 erbetenen Informationen zukommen lassen w\u00fcrde, so dass auch wir vorbereitet und sachgerecht beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Rechtm\u00e4ssigkeit des Ausdrucks wird nicht offengelegt.<\/strong>






Ein Strafverfahren mit nicht gesetzlichen Richtern - in allen Instanzen!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das Strafurteil - die Entscheidungsgrundlage des Gerichts
<\/strong>Das Finanzgericht basiert seine Ablehnung der Strafverfahrenskosten auf einer Kopie eines angeblichen Strafurteils, wobei die Kl\u00e4ger sowohl auf die fehlende Rechtskraft des Urteils hingewiesen haben, das Finanzgericht aber auch die Rechtm\u00e4ssigkeit der ihm vorliegenden Kopie den Kl\u00e4gern verweigert. Um eine Gleichbehandlung und ein faires Verfahren zu gew\u00e4hrleisten, bitten wir erneut um die in den Schreiben vom 15.7.2020 und vom 12.10.2020 geforderten Informationen zum Strafurteil, um einen gleichen Informationsstand zu haben.<\/p>\r\n

Die fehlende Rechtskraft des Strafverfahrens durch nicht gesetzliche Richter wurde bei den nach Urteilverk\u00fcndung von dem Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten Ermittlungen sowohl beim OLG Koblenz, als auch beim Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Nicht nur dass alle Beteiligten nicht die erforderliche Qualifikation, eine Erm\u00e4chtigung und Einweisung gem\u00e4ss Verschlusssachenanweisung (VSA) hatten, sie hatten auch nicht die gesetzlich geforderte, erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss \u00a7 9 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (S\u00dcG). Diese Erfordernis ist dem Berichterstatter des Finanzgerichts gem\u00e4ss seinen eigenen Forderungen aus seinem Schreiben vom 19.5.2020 bekannt. Sie waren Unbefugte und h\u00e4tten NATO-Geheimnisse \u2013 sofern es welche gewesen w\u00e4ren \u2013 gar nicht zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen. Richter sind von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bei NATO-Geheimnissen \u2013 entgegen \u00a7 2(3) Nr. 2 S\u00dcG von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung auch nicht ausgenommen, best\u00e4tigt durch den Kommentar zu \u00a7 11 VSA von 2006 und \u00a7 3 des NATO-Geheimschutz\u00fcbereinkommens (\u00dcbereinkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages \u00fcber den Geheimschutz vom 06.03.1997 (BGBl. 2001 II 133). Auch das zugrundeliegende Urteil l\u00e4sst die Nennung der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnisnahme von geheimen NATO-Geheimnissen und Teilnahme an einem Landesverratsprozess vermissen und ist damit unvollst\u00e4ndig.<\/p>\r\n

Dass die Richter beim OLG Koblenz nicht die gesetzlich erforderliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss \u00a7 9 S\u00dcG hatten, wird durch den B\u00fcrgerbeauftragten von Rheinlang-Pfalz und den Geheimschutzbeauftragten beim OLG Koblenz best\u00e4tigt.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Beweis:
<\/strong>Anlage\u00a0\u00a0 K 4,\u00a0 Schreiben des B\u00fcrgerbeauftragten vom 30.9.2014<\/a>
<\/strong>Anlage\u00a0 \u00a0K 5,\u00a0\u00a0\u00a0 Schreiben des Geheimschutzbeauftragten beim OLG Koblenz vom 12.10.2015<\/strong><\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Auch die Richter beim Bundesgerichtshof erf\u00fcllten die gesetzlichen Anforderungen einer erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss \u00a7 9 S\u00dcG nicht. Dies betrifft nicht nur die Richter des 3. Strafsenats f\u00fcr deren Verwerfung der Revision, sondern auch die Ermittlungsrichterinnen. Best\u00e4tigt wird dieser Rechtsmangel durch die Pr\u00e4sidentin des BGH, Frau Limperg pers\u00f6nlich. Sie verweist rechtswidrig auf die Ausnahmeregelung in \u00a7 2(3) Nr. 2, die jedoch bei den hier vorliegenden NATO-Geheimnissen keine Anwendung findet. Sie hatte diese ignoriert.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Beweis:
<\/strong>Anlage\u00a0\u00a0 K 6,\u00a0 Schreiben der Pr\u00e4sidentin des BGH vom 4.1.2016<\/a>
<\/strong>Anlage\u00a0 \u00a0K 7,\u00a0 Schreiben der Pr\u00e4sidentin des BGH vom 29.1.2016<\/strong><\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ist ein Scheuklappenprozess zu erwarten?<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Damit ist best\u00e4tigt, dass das gesamte Landesverratsverfahren gegen den Kl\u00e4ger lediglich ein rechtswidriger Schauprozess war und das Urteil keine Rechtkraft haben kann. Was dem Berichterstatter als \u201eUrteil\u201c vorliegt ist nichts weiter als ein Papier von Richtern, die gegen das Gesetz verstossen hatten. Sie waren f\u00fcr einen Landesverratsprozess mit NATO-Geheimnissen keine gesetzlichen Richter.<\/p>\r\n

Das Finanzgericht verweigert nun sogar eine \u00dcberpr\u00fcfung der Authentizit\u00e4t ihres Papiers, um den Skandal seiner Kollegen aus dem Landesverratsverfahren nicht auffliegen zu lassen. Nach dem derzeitigen unvorbereiteten Stand ist eine Ad hoc-Verhandlung zu bef\u00fcrchten, bei dem in einem Scheuklappenprozess lediglich die Punkte beleuchtet werden sollen, die einer Ablehnung der Strafprozesskosten als Werbungskosten dienen. Es muss angenommen werden, dass das einladende Gericht bereits sein Vorgehen der Sitzung geplant, f\u00fcr sich die Rechtslage beantwortet und eine Agenda hat, diese jedoch nicht mit den Parteien abstimmt und kommuniziert wird, um sich selbst Spielraum zu verschaffen. Das Gericht vertritt ja ohnehin die Beklagte, die sich den Ausf\u00fchrungen des Berichterstatters bereits angeschlossen hat und sich selbst gar nicht mehr zu verteidigen braucht. So neutral ist das Gericht.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Nachdem das FG sein Strafurteil ausgewertet hat, meint es: Auf den strafrechtlichen Vorwurf k\u00e4me es nicht an, sondern nur beim Veranlassungszusammanhang auf die berufliche Aufgabenerf\u00fcllung.<\/strong>














Selbst nach der Definition des Generalbundesanwalts waren es keine Staatsgeheimnisse.








Erst durch die F\u00e4lschung der offenen NATO-Daten zu geheimen Verschlusssachen beim Generalbundesanwalt wurden Staatsgeheimnisse vorget\u00e4uscht , nur - von den Geheimschutzlaien in der Justiz zu keiner Zeit geheim gehalten.


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Zur Sach- und Rechtlage des Berichterstatters, Richter Gebel
<\/strong>Das Finanzgericht hat seine bisherige vorl\u00e4ufige Sach- und Rechtlage auf den ihm zur Verf\u00fcgung gestellten, offenen Ausz\u00fcgen des Strafurteils vorgenommen, aber betont, \u201edass es auf die Frage, ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Veranlassungszusammenhangs nicht ankommt.\u201c<\/p>\r\n

Nachdem das Finanzgericht die Informationen des vorliegenden, angeblichen Urteils als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine Ablehnung verwendet hat, behauptet der Berichterstatter nun, dass es auf den rechtlichen Vorwurf im Strafurteil nicht ankomme, sondern nur darauf, dass es beim Veranlassungszusammenhang auf die berufliche Aufgabenerf\u00fcllung ank\u00e4me, die er wiederum aus den strafrechtlichen Vorg\u00e4ngen des Urteils entnimmt. Der Berichterstatter \u00fcbersieht jedoch auch, dass ein grundlegender Sachverhalt gar nicht im Strafurteil enthalten ist: Die angeblich geheimen NATO-Dateien. Die w\u00e4ren erforderlich f\u00fcr einen Landesverrat. Ohne Geheimnisse, kann es keinen Landesverrat geben. Das Urteil weist selbst darauf hin, dass die Dateien gerade nicht NATO SECRET gekennzeichnet und nicht geheim gehalten wurden. Die NATO-Zeugen meinten lediglich nachtr\u00e4glich, die Dateien h\u00e4tten NATO SECRET gekennzeichnet und geheim gehalten werden sollen. Aber selbst nach der Tat und diesen \u00c4usserungen \u00fcberreichten sie die Daten sogar den Ermittlern offen, ohne jegliche Geheimhaltung.<\/p>\r\n

Auch nach Aussage des Generalbundesanwalts auf seiner Internet-Seite zu \u201eSpionage\u201c (bis 2019) waren solche Informationen keine Staatsgeheimnisse:<\/p>\r\n

\u201eNach der Konzeption des Gesetzes [StGB] liegt die Bedeutungsschwelle der Information, bei deren \u00dcberschreitung ein Staatsgeheimnis angenommen werden kann, sehr hoch.<\/p>\r\n

Die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen sind nur Staatsgeheimnisse, wenn sie tats\u00e4chlich geheim gehalten werden. Durch amtliche Sekretierung und<\/u> tats\u00e4chlichen Schutz vor Kenntniserlangung durch Unbefugte<\/strong> d\u00fcrfen sie nur einem begrenzten Personenkreis zur Verf\u00fcgung stehen.\u201c<\/p>\r\n

So weit liegen Aussagen und Wirklichkeit beim Generalbundesanwalt auseinander. Deshalb hatte er diese Aussage auf seiner Internet-Seite, nachdem ich darauf hingewiesen hatte, schnell gel\u00f6scht.<\/p>\r\n

Selbst bei der \u00dcbergabe der Daten durch NATO-Agenten waren die Daten noch offen, bzw. NATO UNCLASSIFIED. Erst der Generalbundesanwalt hatte sie nachtr\u00e4glich zur geheimen Verschlusssache gemacht und damit, f\u00fcr jeden Geheimschutzkundigen sichtbar, die Tatobjekte gef\u00e4lscht. Die F\u00e4lschungen wurden ignoriert. Ob aus Unkenntnis oder bewusst, spielt keine Rolle. Der Rechtsmangel ist offensichtlich. Den Beteiligten fehlte nicht nur die Geheimschutzqualifikation, der Kl\u00e4ger hat auch die fehlenden gesetzlich geforderten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Beteiligten, bei NATO-Geheimnissen auch f\u00fcr Richter, nachgewiesen. Diesen wurde nicht widersprochen. Auch der Berichterstatter hat in der Anlage K 3 aus dem Schreiben vom 7.5.2019, die den Widerspruch der Sicherheitskennzeichnung unmittelbar aufzeigt, entweder nicht erkannt oder bewusst ignoriert.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Fest steht, dass die dem Kl\u00e4ger als geheim vorgeworfenen Dateien bei seinem Arbeitgeber zu keiner Zeit geheim (NATO SECRET), sondern offen, sogar NATO UNCLASSIFIED waren. F\u00fcr den Umgang mit offenen \/ NATO UNCLASSIFIED gekennzeichneten Daten gab es lediglich die Beschr\u00e4nkung, dass sie nicht ohne Genehmigung des Arbeitgebers ver\u00f6ffentlich werden d\u00fcrfen. Ansonsten standen sie den \u00fcber 65 000 Nutzern jederzeit, auch pers\u00f6nlich, ausserhalb der Dienstzeit und ausserhalb der Arbeitsst\u00e4tte zur Verf\u00fcgung. Der Urheber einer Datei hat die Verantwortung f\u00fcr ihren Verbleib. Dazu stehen ihm die Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitskennzeichnungen zur Verf\u00fcgung. Der Urheber der Dateien, Herr Gowie hatte es vers\u00e4umt diese anzuwenden. Dass er gegen die Sicherheit verstossen hatte, gab er nachtr\u00e4glich in den Ermittlungen zu. Das ist dem Berichterstatter aus dem Urteil bekannt.<\/p>\r\n

Dass die NATO-Bediensteten sogar per Direktive 25-2 des Stabschefs angehalten wurden, m\u00f6glichst viele Informationen zu teilen, hatte der Kl\u00e4ger bereits in seiner Stellungnahme vom 7.5.2019 dargelegt. Das geht auch aus dem Urteil hervor. Der Kl\u00e4ger hatte sich damit nicht ausserhalb seiner beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung befunden. Er konnte die offenen Daten nach seinem Belieben benutzen. Ein Nachweis, dass er sie Dritten weitergegeben hatte, gibt es nicht. Das wird auch im Urteil best\u00e4tigt:<\/p>\r\n

\u201eDass der Angeklagte die erlangten Informationen tats\u00e4chlich an Dritte weitergegeben hat, konnte in der Verhandlung nicht festgestellt werden. Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen nicht<\/strong>.\u201c<\/p>\r\n

Damit ist im Urteil best\u00e4tigt, dass der Kl\u00e4ger sich weder bereichert hatte noch seinem Arbeitgeber Schaden anrichtete, sondern er die Daten stets geheim hielt.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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\"Geheimhaltungsbed\u00fcrftige Daten sind keine Geheimnisse.\u00a0<\/strong>






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Warum hat der Berichterstatter des FG nicht die \"Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit\" der Daten bei der NATO in der Anlage K 3 nachgewiesen?
Ich hatte sie vorgelegt!







Da dem FG das Beispiel der Anlage K 3 nicht ausreicht, bitte sehr, hier sind alle mir vorgehaltenen NATO-Geheimnisse! So geheim waren sie bei der NATO - und so geheim sind sie bei der deutschen Justiz!
Sie sind nicht nur Verr\u00e4ter, sie sind auch Betr\u00fcger!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Wenn das Gericht, wie in der vorl\u00e4ufigen Sach- und Rechtslage dargestellt, darauf abstellt, dass es sich um \u201egeheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen\u201c handelte, dann muss es nachweisen, dass es auch solche zur Tatzeit bei der NATO waren. Geheime Informationen m\u00fcssen bei der NATO als NATO SECRET gekennzeichnet sein, m\u00fcssen vor Unbefugten geheim gehalten und m\u00fcssen als NATO SECRET registriert werden. Schon die NATO konnte nichts davon nachweisen. Da kann das Gericht auch nichts mehr daran \u00e4ndern.<\/p>\r\n

Der Kl\u00e4ger hat mit Anlage K 3 das Fehlen der Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit nachgewiesen, und zwar sowohl durch die urspr\u00fcngliche, eindeutige Kennzeichnung \u201eNATO UNCLASSIFIED\u201c auf dem Dokument, als auch durch die Tatsache, dass er sie durch den Verrat bei NATO und Justiz selbst wieder hat. Selbst nach der Behauptung, es seien Geheimnisse, wurden sie weder von der NATO, noch der Justiz zu keiner Zeit geheim gehalten.<\/p>\r\n

Die Informationen des Berichterstatters in seiner vorl\u00e4ufigen Sach- und Rechtslage sind deshalb falsch und er hat der Anlage K 3 mit der Sicherheitskennzeichnung \u201eNATO UNCLASSIFIED\u201c nicht widersprochen. Alle NATO-Dateien waren offen und es gab damit keinerlei Einschr\u00e4nkungen in der beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung des Kl\u00e4gers. Es waren Dateien, die gem\u00e4ss Direktive f\u00fcr alle Mitarbeiter frei zug\u00e4nglich waren und es war ihnen freigestellt, was sie damit taten.<\/p>\r\n

Es waren gerade keine geheimen Dateien, noch nicht einmal geheimhaltungsbed\u00fcrftige Dateien, (geheimhaltungsbed\u00fcrftig heisst nicht geheim; auf \u00a7 4 S\u00dcG wird verwiesen) die einer besonderen beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung, z.B. einer Geheimhaltung und Registrierung bedurften, die der Kl\u00e4ger h\u00e4tte verletzen oder missachten k\u00f6nnen.<\/p>\r\n

Zum Nachweis, dass, - wie Anlage K 3, - alle Dateien frei zug\u00e4nglich waren und keine einzige ein NATO SECRET anzeigte, legt der Kl\u00e4ger alle Tatobjekte vor. Die F\u00e4lschung mit dem Stempel \u201eGEHEIM \u2013 amtlich geheimgehalten\u201c auf allen Dokumenten beweist, dass im Strafverfahren kriminelles Handeln im Spiel war.<\/p>\r\n

Beweis:
<\/strong>Anlage \u00a0 K 8,\u00a0 Tatobjekte, NATO-Dateien, 29 Seiten<\/strong><\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Sorry, NATO. Aber wenn ihr seit meiner Beschwerde von 2010 eure Sicherheitsl\u00fccken nicht schliesst und eure Benutzer sogar zur Ver\u00f6ffentlichung zwingt, dann habt ihr die falschen Leute.\u00a0<\/strong>
Ich, der Kl\u00e4ger hatte schon 2010 in meiner beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung mit einer Sicherheitsbeschwerde eindringlich darauf hingewiesen.<\/strong>












Offene Daten unterliegen bei der NATO praktisch keinen Beschr\u00e4nkungen in der beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die nachtr\u00e4gliche Behauptung von NATO-Zeugen, die Dateien h\u00e4tten geheim sein sollen, ist f\u00fcr den Tathergang versp\u00e4tet und lediglich ein Schuldeingest\u00e4ndnis der NATO-Zeugen f\u00fcr ihre Fehler im Geheimschutz. Denn die Dateien waren weder sekretiert, noch als NATO SECRET registriert und auch nicht geheim gehalten, d.h. f\u00fcr andere zugriffsgesperrt. Die NATO-Zeugen best\u00e4tigten damit nachtr\u00e4glich selbst, dass die von dem Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Sicherheitsl\u00fccke von 2010 nicht behoben wurde. Auch das best\u00e4tigt den direkten Zusammenhang zu der Sicherheitsbeschwerde des Kl\u00e4gers von 2010 und damit seine berufliche Aufgabenerf\u00fcllung zur betrieblichen Sicherheit.<\/p>\r\n

Eine private Nutzung der Daten ist schon von deren Inhalt ausgeschlossen, denn sie waren f\u00fcr Dritte wertlos. Weder ein Geheimnis, noch die Echtheit waren ersichtlich. Ein Datum f\u00fcr deren zeitliche G\u00fcltigkeit war nicht vorhanden. Sie mussten nachtr\u00e4glich zu \u201eGEHEIM \u2013 amtlich geheimgehalten\u201c gef\u00e4lscht und als gef\u00e4hrlich hochgejubelt werden, um einen Landesverrat vorzut\u00e4uschen. Auch Geheimschutzexperten, die das Urteil gelesen hatten, konnten in der FAKT-Sendung vom 13.4.2015 keinen Landesverrat erkennen. Die Beklagte, bzw. das Gericht haben bisher nicht das Gegenteil bewiesen. Der Rechtstreit wurde aus betrieblichen Interessen provoziert, um auf Kosten des Kl\u00e4gers die NATO-Rentenkasse zu sanieren.<\/p>\r\n

Um es klar zu stellen: Die Sicherheitseinstufung der Daten ist f\u00fcr die berufliche Aufgabenerf\u00fcllung zwar nur sekund\u00e4r. Sie entscheidet aber \u00fcber deren gesetzlich erforderlichen Umgang und ist somit essentiell f\u00fcr die berufliche Aufgabenerf\u00fcllung. Da die Dateien zur Tatzeit offen waren und keine Sicherheitseinstufung hatten, bestanden keine gesetzlichen oder betrieblichen Einschr\u00e4nkungen. Der Kl\u00e4ger benutzte sie rechtm\u00e4ssig zu seiner beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung, wo und wann auch immer.<\/p>\r\n

Der Kl\u00e4ger hatte die Dateien im Rahmen der Erstellung des Service-Level Agreements (SLA) gesucht und gefunden. Er ben\u00f6tigte sie unmittelbar zu seiner beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung, der Erstellung des SLAs.<\/p>\r\n

Dabei stellte der Kl\u00e4ger fest, dass diese Dateien in direktem Zusammenhang mit seiner Sicherheitsbeschwerde von 2010 standen. Diese hatte er beruflich veranlasst und sie wurde von seinem Arbeitgeber offiziell anerkannt und bearbeitet. Die ger\u00fcgten Sicherheitsm\u00e4ngel des Kl\u00e4gers wurden damals scheinheilig abgelehnt und nicht beseitigt. Die nun vom Kl\u00e4ger entdeckten Dateien waren zwar nicht geheimhaltungsbed\u00fcrftig, unterlagen seiner Meinung nach jedoch auch wieder dem Prinzip \u201eNeed-to-know\u201c (Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig, \u00a7 4 Verschlusssachenanweisung von 2006). D.h., sie h\u00e4tten nicht allen 65 000 Nutzern zug\u00e4nglich sein sollen, sondern nur Mitarbeitern in der Datenverarbeitung, wie er.<\/p>\r\n

Deshalb sicherte sich der Kl\u00e4ger die Dateien als Beweis f\u00fcr eine m\u00f6gliche Sicherheitsl\u00fccke, der Verletzung des \u201eNeed-to-know\u201c-Prinzips, gem\u00e4ss seiner Beschwerde von 2010, um sie seinem Arbeitgeber nochmals mitzuteilen. Da diese Daten seines Arbeitgebers offen waren, war er dazu berechtigt. Er war dazu aus seiner nicht behobenen Sicherheitsbeschwerde von 2010 sogar beruflich verpflichtet. Die Anzeige seines Arbeitgebers best\u00e4tigt nachtr\u00e4glich, dass seine Annahme richtig war, - es war eine Sicherheitsl\u00fccke - und auch sein Arbeitgeber der Meinung war, dass die Daten h\u00e4tten nur den 14 Administratoren und Technikern zug\u00e4nglich sein sollen. Dass sein Arbeitgeber ihn eigens in einem Projekt \u201eCyberdefense\u201c\u00a0 observierte und ihm einen Strick daraus drehte, ihn zu seinem Abgang in den Ruhestand anzeigte und die Dateien nachtr\u00e4glich der Justiz als geheim bezeichnete, wurde ihm erst in den Ermittlungen aufgezeigt.<\/p>\r\n

Es liegt damit an der Gegenpartei auf nicht strafrechtlich relevanter Grundlage nachzuweisen, wo der Kl\u00e4ger nicht aus seiner beruflichen Aufgabenerf\u00fcllung gehandelt hat und wo er sich aus privaten Gr\u00fcnden bereichert oder seinen Arbeitgeber gesch\u00e4digt hatte. Zweifelsfrei stand das Motiv des Arbeitgebers schon zwischen 2010 und 2012 fest: Dem Kl\u00e4ger nicht nur unermesslichen Schaden zuzuf\u00fcgen, sondern sich auch noch pers\u00f6nlich an seiner NATO-Rente zu bereichern. Das ist ihm mit Hilfe der deutschen Justiz gelungen.<\/p>\r\n

Das Finanzgericht w\u00fcrde erneut die Fakten verdrehen, wenn es den Kl\u00e4ger in seinem beruflichen Bem\u00fchen, seinen Arbeitgeber die Sicherheitsl\u00fccken aufzuzeigen, als den aus illegalen, privaten Motiven handelnden Kriminellen darstellen w\u00fcrde.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Zur Kl\u00e4rung der Sach- und Rechtslage
<\/strong>Zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage bitten die Kl\u00e4ger ihnen die nachfolgenden Fragen umgehend zu beantworten, so dass eine gekl\u00e4rte, sachliche Gerichtsverhandlung durchgef\u00fchrt werden kann.<\/p>\r\n

1. Besteht \u00dcbereinstimmung, dass geheimhaltungsbed\u00fcrftige Daten eine entsprechende Sicherheitseinstufung haben m\u00fcssen?<\/p>\r\n

2. Besteht \u00dcbereinstimmung, dass die streitgegenst\u00e4ndlichen Dateien zur Tatzeit keine Sicherheitseinstufung hatten?<\/p>\r\n

3. Gibt es sonstige Hinweise, dass die Dateien ein NATO-Geheimnis waren? Wenn ja, welche?<\/p>\r\n

4. Unterliegen offene Daten wie die zugrundeliegenden gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen?<\/p>\r\n

5. Auf welcher Rechtsgrundlage d\u00fcrfen offene Daten nachtr\u00e4glich geheim eingestuft werden?<\/p>\r\n

6. Kann mit offenen Daten Landesverrat begangen werden?<\/p>\r\n

7. Worin lag eine private Nutzung der Daten beim Kl\u00e4ger?<\/p>\r\n

8. Ist nach Meinung der Beklagten oder des Gerichts f\u00fcr jede Mitnahme von offenen Daten\/Dokumenten aus dem Betrieb (Dienstreise, Heimarbeit, Nacharbeit, Studium etc.) eine Erlaubnis des Arbeitgebers erforderlich?<\/p>\r\n

9. Inwiefern hatte der Kl\u00e4ger seine berufliche Aufgabenerf\u00fcllung im Umgang mit offenen Daten \u00fcberschritten?<\/p>\r\n

10. Inwiefern hatte der Kl\u00e4ger seinem Arbeitgeber Schaden zugef\u00fcgt?<\/p>\r\n

13. Wo hatte der Kl\u00e4ger beruflich eine Gelegenheit ausgenutzt, die verboten war?<\/p>\r\n

11. Wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter per Direktive zu Weitergabe ihrer Informationen auffordert, kann dann die deutsche Justiz die Annahme offener Informationen bestrafen?<\/p>\r\n

Manche Fragen betreffen den Geheimschutz. Dazu hat das Finanzgericht Neustadt einen Geheimschutzbeauftragten, der den Mitarbeitern beratend und kl\u00e4rend zur Seite steht. Er kann zu Rate gezogen werden.<\/p>\r\n

Wir bitten die Beantwortung der Fragen auch in der Verhandlung zu behandeln und auf die Agenda zu setzen. Die Beteiligten haben ein Recht auf Austausch und Kl\u00e4rung der Rechtslage.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Antrag
<\/strong>Wir beantragen, dass der Geheimschutzbeauftragte des Gerichts bei dem Termin am 18.11.2020 zur Beantwortung m\u00f6glicher Fragen anwesend ist.<\/p>\r\n

Begr\u00fcndung
<\/strong>Dem Rechtstreit liegt ein Landesverratsverfahren mit angeblichen NATO- Geheimnissen zugrunde. Der Geheimschutzbeauftragte soll die Ordnungsm\u00e4ssigkeit m\u00f6glicher geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Informationen gew\u00e4hrleisten und m\u00f6gliche Fragen beantworten.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Werbungskosten<\/strong><\/p>\r\n

Die Kl\u00e4ger haben die Aufstellung der Rechtstreitkosten ihrem Anwalt zur \u00dcberpr\u00fcfung geschickt. Dieser ist zur Zeit in Urlaub. Nach dessen Abschluss werden wir die Aufstellung auf einer CD einreichen.<\/p>\r\n

Mit freundlichen Gr\u00fcssen<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Anlagen<\/a>:
<\/strong>K 4,\u00a0\u00a0\u00a0 Schreiben des B\u00fcrgerbeauftragten vom 30.9.2014<\/p>\r\n

K 5,\u00a0\u00a0\u00a0 Schreiben des Geheimschutzbeauftragten beim OLG Koblenz vom 12.10.2015<\/p>\r\n

K 6,\u00a0\u00a0\u00a0 Schreiben der Pr\u00e4sidentin des BGH vom 4.1.2016<\/p>\r\n

K 7,\u00a0\u00a0\u00a0 Schreiben der Pr\u00e4sidentin des BGH vom 29.1.2016<\/p>\r\n

K 8,\u00a0\u00a0\u00a0 Tatobjekte, NATO-Dateien, 29 Seiten<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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19.10.2020An dasFinanzgericht Rheinland-Pfalz\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Postfach 10 04 2767404 Neustadt\/Weinstra\u00dfe Betrifft:\u00a0\u00a0\u00a0 Sache Klag M. und R. .\/. Finanzamt KaiserslauternIhr Az.: \u00a0\u00a0\u00a0 1 K 2070\/18 Warum beantwortet das Finanzgericht nicht unsere rechtlichen Fragen zu ihrem \"Urteil\"? Wo ist die Agenda f\u00fcr die Verhandlung? Sehr geehrte Damen und Herrn, wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18.11.2020. ...weiterlesen \"Unsere Eingabe zum Gerichtstermin am 18.11.2020\"<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":6,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1158","page","type-page","status-publish","h-entry","hentry","h-as-page"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1158"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1738,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1158\/revisions\/1738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}