{"id":1138,"date":"2020-10-28T07:18:57","date_gmt":"2020-10-28T06:18:57","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1138"},"modified":"2025-04-27T12:35:59","modified_gmt":"2025-04-27T11:35:59","slug":"eingezogene-gegenstaende","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1138","title":{"rendered":"Eingezogene Gegenst\u00e4nde"},"content":{"rendered":"\r\n
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Zum Urteil<\/a><\/p>\r\n

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Die fehlende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und Erm\u00e4chtigung k\u00f6nnte man als Formalie bezeichnen.\u00a0
Aber<\/strong>: Den Richtern und Staatsanw\u00e4lten ist der Umgang mit Staatsgeheimnissen und geheimen Verschlusssachen vollkommen fremd.
Folge<\/strong>: Sie veruntreuen sensible Daten und gef\u00e4hrden die Sicherheit Deutschlands und der NATO.
Das haben sie nicht nur in meinem Fall getan. Auch im Fall Thomas Meuter und Abdul Samadi wurden die angeblichen Staatsgeheimnisse an Unbefugte verraten!<\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Eine Einziehung von Gegenst\u00e4nden ist nur m\u00f6glich, wenn das zugrunde liegende Strafverfahren rechtm\u00e4ssig war. In diesem Fall eines Landesverratsverfahrens mit NATO-Geheimnissen war es das nicht. Es war ein durch Richter vorget\u00e4uschter Schauprozess.
Warum?
Zur Kenntnisnahme und zum Umgang mit NATO-Geheimnissen m\u00fcssen alle Personen eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach \u00a7 9 S\u00dcG nachweisen, damit ihre Vertrauensw\u00fcrdigkeit gesetzlich best\u00e4tigt ist. Das war bei dem Verfahren nicht der Fall. Die einzigen, die diese Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung hatten, waren die NATO-Zeugen, einschliesslich mir. Und die NATO-Zeugen hatten selbst noch im Prozess echte NATO-Geheimnisse an die unbefugten Ermittler verraten.
Richter und Staatsanw\u00e4lte hatten den Beteiligten simple Verpflichtungserkl\u00e4rungen ausgestellt, die lediglich f\u00fcr VS-NfD taugten.
Richter und Staatsanw\u00e4lte waren aber selbst nicht f\u00fcr geheim sicherheits\u00fcberpr\u00fcft und dazu auch nicht berechtigt. Sie hatten selbst Landesverrat betrieben. Es gab keine gesetzlichen Richter, und zwar sowohl beim OLG Koblenz als auch nicht beim BGH. Schon die Ermittlungsrichterinnen beim BGH waren nicht berechtigt Durchsuchungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr NATO-Geheimnisse auszustellen.
Die Ausnahmeregelung f\u00fcr Richter in \u00a7 2(3) Nr. 2 S\u00dcG gilt nur f\u00fcr deutsche Geheimnisse, nicht aber f\u00fcr NATO-, EU- und ausl\u00e4ndische Geheimnisse.

Folglich war der ganze Aufzug ein Fake, das Urteil und seine Einziehung hat keine Rechtskraft. Ein Eigentums\u00fcbergang auf den Staat hat nicht stattgefunden. Die Gegenst\u00e4nde m\u00fcssen dem Kl\u00e4ger zur\u00fcckgegeben werden. Deshalb habe ich eine normale Herausgabeklage gegen das LKA Mainz eingereicht. In gewisser Weise ist es verst\u00e4ndlich, dass ein Amtsgericht nicht die Fehler der h\u00f6chsten Justiz kritisieren will. Aber es ist zust\u00e4ndig f\u00fcr das LKA Mainz und muss die Rechtsgr\u00fcnde ermitteln.<\/p>\r\n

Richter Eck wollte bereits letztes Jahr das Verfahren los werden und verwies es an das OLG Koblenz. Die wollten nat\u00fcrlich auch nichts mehr von ihren Machenschaften wissen. Sie holten sich beim Generalbundesanwalt Rat ein, denn er hat ja die ganze Sache angeleiert und zu vertreten. Aber keiner von beiden will etwas damit zu tun haben und so landete die Sache wieder beim Amtsgericht Mainz.
Jetzt tut Richterin Sanatoro alles, um die Sache los zu werden. Entsprechend knapp gehalten war die ganze Veranstaltung. Mein Vortrag wurde unterbrochen um nicht in die kl\u00e4renden Fragen vorzudringen. Ich habe meine Stellungnahme eingereicht.\u00a0Hier ist sie.<\/a><\/p>\r\n

Zur\u00fcck<\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

<\/a>Das Urteil<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
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Die Klage wurde erwartungsgem\u00e4ss abgewiesen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Nach dem bisherigen Str\u00e4uben des Gerichts musste erwartet werden, dass die Klage abgewiesen wurde. Auf meine Begr\u00fcndung zum rechtswidrigen Strafurteil wegen Landesverrats ohne gesetzliche Richter, den fehlenden NATO-Geheimnissen, den gef\u00e4lschten und offenbarten Verschlusssachen ging Richterin Santoro \u00fcberhaupt nicht ein. Stattdessen heisst es lapidar, die Klage sei unbegr\u00fcndet. So einfach ist das. Was Richtern nicht passt, das erw\u00e4hnen sie erst gar nicht.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Jetzt steht die Berufung an.<\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Also geht es jetzt in Berufung. Denn ein solcher Umgang schreit ja f\u00f6rmlich danach, n\u00e4her hinzusehen. Es geht ja nicht nur um meine eingezogenen Ger\u00e4te. Es geht um die von der NATO zum Betrug vorget\u00e4uschten und von der Justiz gef\u00e4lschten und verratenen Staatsgeheimnisse, um mich um meine NATO-Rente zu betr\u00fcgen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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F\u00fcr RA Henkel war die Berufung offensichtlich eine Nummer zu gross.
Deshalb konnte sie nichts werden.<\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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F\u00fcr die Berufung fand ich nur einen Anwalt, der halbherzig an die Sache ging. RA Henkel aus Mainz nahm das Mandat an, aber nur f\u00fcr eine Pr\u00fcfung. Er lehnte es ab, eine Berufungsbegr\u00fcndung einzureichen. Er war entweder mit der Sache \u00fcberfordert, oder stand zu nahe bei der Justiz. Ich hatte das Gef\u00fchl, dass er mehr ein Anwalt f\u00fcr leicht F\u00e4lle ist, bei denen er nur f\u00fcr seinen Mandanten einen Brief schreiben muss und die Sache aussergerichtlich kl\u00e4ren kann. Nach seiner Absage waren nat\u00fcrlich alle weiteren Ma\u00dfnahmen zu sp\u00e4t.
Aber dennoch ist ein Verfahren wegen Herausgabe der Gegenst\u00e4nde meiner Frau als Miteigent\u00fcmerin anh\u00e4ngig. <\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das LKA Mainz will seinen Schandfleck schnellstens beseitigen und einen Schlussstrich ziehen.
Deshalb: die Asservate vernichten.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Interessant ist auch, dass die Beklagte, das LKA Mainz dem LG eine \"Vernichtungsanordnung\" der eingezogenen Gegenst\u00e4nde vom Generalbundesanwalt wegen \"Wertlosigkeit\" schickte. Das LG wies die Rechtsanw\u00e4lte beider Parteien darauf hin, dass beim LG Anwaltszwang bestehe. Sie wurde jedoch nicht durch den Anwalt des LKA eingereicht und ist deshalb bedeutungslos.
Ich habe den Generalbundesanwalt darauf aufmerksam gemacht, dass bereits einer meiner Anw\u00e4lte auf deren Beweis bei einem zuk\u00fcnftigen Wiederaufnahmeverfahren hingewiesen hatte und zudem noch das Herausgabeverfahren der Miteigent\u00fcmerschaft meiner Frau anh\u00e4ngig ist.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

Zur\u00fcck<\/a><\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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