{"id":1060,"date":"2020-10-20T15:54:53","date_gmt":"2020-10-20T14:54:53","guid":{"rendered":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1060"},"modified":"2025-04-26T20:38:13","modified_gmt":"2025-04-26T19:38:13","slug":"rechtstreitkosten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/natospion.de\/?page_id=1060","title":{"rendered":"Rechtstreitkosten"},"content":{"rendered":"\r\n

Zum Beitrag: Gerichtsverhandlung und Urteil<\/strong><\/a><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Unglaublich: Richter verschickt seine \"Staatsgeheimnisse\"<\/a><\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Richter seien von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ausgenommen, weil es jetzt deutsche Verschlusssachen seien!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ablehnung des Befangenheitsantrags<\/strong><\/p>\r\n

In der Ablehnung des Befangenheitsantrags werden nat\u00fcrlich alle einzelnen Punkte sorgf\u00e4ltigst abgelehnt. Interessant ist die Sache mit dem gesetzlichen Richter, - seine fehlende gesetzlich erforderliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss \u00a7 9 S\u00dcG. Hierzu schreiben die Richter Diehl, Nitsche und Humbert des 1. Senats vom Finanzgericht Neustadt: \u201edass es einer Sicherheitspr\u00fcfung der an dem vorliegenden Klageverfahren beteiligten Richter - und damit auch des Richters am Finanzgericht Gebel - nach \u00a7 2 Abs 3 Nr. 2 des Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (S\u00dcG) nicht bedarf. Insbesondere handelt es sich bei dem Urteil des OLG Koblenz nicht um eine NATO-Verschlusssache, d.h. um eine von der NATO herausgegebene Verschlusssache, sondern vielmehr um ein von einem deutschen (Straf-)Gericht verk\u00fcndetes Urteil und damit um eine nationale Verschlusssache, auf die das S\u00dcG Anwendung findet. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob das Urteil die NATO betreffende Informationen enth\u00e4lt.\u201c<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Geheimnisse werden von der Justiz gemacht wie man sie gerade braucht!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Damit best\u00e4tigen die Richter, wie getrickst wurde. Im Urteil werden angebliche NATO-Geheimnisse aufgef\u00fchrt, die aber bei der NATO nie unter Verschluss, und damit keine Geheimnisse waren. Sie wurden Staatsanwalt Dr. Engelst\u00e4tter offen \u00fcbergeben und er, bzw. OStA Wei\u00df haben sie illegal zu deutschen geheimen Verschlusssachen gemacht. Also, mir wurden NATO-Geheimnisse zur Bestrafung angelastet, obwohl es keine gab, aber f\u00fcr die Richter sind es deutsche Geheimnisse, damit sie unter die Ausnahmeregelung des S\u00dcG fallen. Ist das nicht Justiztrickserei? Aber diese Richter hatten alle Verfahrensbeteiligten ohne \u00dc2-Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und damit als Unbefugte zugelassen und ihnen die geheimen VS gegeben. Sie hatten den Verrat begangen. Wenn Geheimschutzlaien Richter spielen! Wo ist da die Kontrollfunktion der Abgeordneten?<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Noch eine Variante:<\/strong>
Es gibt gar keine NATO-Geheimnisse im Urteil!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Aber, aus meiner Anzeige gegen StA\u2019in Hertrich wegen deren Weitergabe des Strafurteils an den nicht sicherheits\u00fcberpr\u00fcften Richter Gebel ergibt sich noch ein anderer Aspekt. In der Ablehnung meiner Anzeige heisst es:<\/p>\r\n

\u00a0\u201eIm \u00dcbrigen wurden dem Finanzgericht gerade keine NATO-Verschlusssachen \u00fcbermittelt. Die entsprechenden Teile des Urteils wurden von der Vorlage ausgenommen.<\/strong>\u201c<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Und niemand darf bei dieser Trickserei aufmucken. Wo ist die Kontrolle durch das Parlament?<\/strong><\/p>\r\n

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Man mag das als lustig ansehen. Es zeigt aber wie hinterh\u00e4ltig gearbeitet wird. Um das Urteil den Parteien vorenthalten zu k\u00f6nnen, bezeichnet man es als geheim, f\u00fcr die Justiz dagegen behauptet man, die geheimen NATO-Informationen seien herausgenommen worden und es sei deshalb nicht mehr geheim. Denn andere als NATO-Geheimnisse gab es nicht. Der Umgang mit geheimen VS, \u201eStaatsgeheimnissen\u201c in der Justiz ist ersch\u00fctternd. Wenn die geheimen Information herausgenommen wurden, dann ist das Urteil keine Verschlusssache mehr. Sie h\u00e4tte aufgehoben werden m\u00fcssen.\u00a0 Hier fehlen der Justiz Grundkenntnisse der Geheimhaltung. Sie ist ein Sicherheitsrisiko, das dringend mehr Aufmerksamkeit ben\u00f6tigt.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ich habe das dem FG mitgeteilt und erneut um die Informationen gebeten, was aus dem Urteil herausgenommen wurde. Hier geht es zu meinem Schreiben (12.10.2020).<\/a><\/p>\r\n

Die Antwort wird nach wie vor verweigert. Eine Vorbereitung f\u00fcr eine Verhandlung wird blockiert.<\/p>\r\n

Aber, es gibt eine Einladung zum Gerichtstermin am 18.11.2020, 9:00 Uhr, Saal C 04, beim Finanzgericht Neustadt \u2013 ohne Agenda, so dass das Gericht nach seinem Belieben verfahren kann<\/strong><\/span>.<\/p>\r\n

Zu unserem Vorbereitungsschreiben zur Gerichtsverhandlung (19.10.2020).<\/a><\/p>\r\n

Zur\u00fcck<\/a><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

<\/a>Gerichtsverhandlung und Urteil<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
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Kein Geheimschutzbeauftragter<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die Gerichtsverhandlung beim FG Neustadt zeigte, dass das Gericht unter dem Druck der h\u00f6heren Justiz stand und die Klage zur\u00fcckweisen musste. Da ich wusste, dass das Gericht nicht qualifiziert war f\u00fcr geheime Verschlusssachen (VS), hatte ich schon vorher beantragt, dass der Geheimschutzbeauftragte f\u00fcr Fragen und Beratung anwesend sein sollte. Es war jedoch niemand da.
Stattdessen hatte das Gericht zwei ehrenamtliche Richter, den Polizeibeamten und Dipl.-Verwaltungswirt Jakobs und die Verwaltungsangestellte i.R. Kirch f\u00fcr die Verhandlung mit geheimen VS eingeladen. Macht nichts, meinte der vorsitzende Richter Diehl. Sie haben keine Akteneinsicht und erfahren den Fall nur durch die m\u00fcndlichen Beitr\u00e4ge.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Keine Erm\u00e4chtigung der Richter f\u00fcr \"Geheim\"<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Da das Gericht das geheim eingestufte Strafurteil angefordert hatte und ich ihm die mir als geheim vorgehaltenen NATO-Daten geschickt hatte, fragte ich nach den entsprechenden Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Geheim der Senatsmitglieder. Der Vorsitzende erkl\u00e4rte, dass eine solche nicht erforderlich sei. Scheinbar war ihm jedoch nicht ganz wohl dabei. Denn nun machte das Gericht eine Pause um sich zu beraten, ob man nicht-\u00f6ffentliche Sitzung anberaumen solle. Es waren zwar keine G\u00e4ste da, aber man f\u00fchrte danach offiziell eine nicht-\u00f6ffentliche Sitzung durch. Bei den vorliegenden Geheimnissen h\u00e4tte man richtigerweise eine geheime Sitzung durchf\u00fchren m\u00fcssen. Das zeigt, dass der Senat nicht f\u00fcr geheime VS qualifiziert war. Juristen kennen halt nur das GVG und nicht das Geheimschutzrecht. Sie sind auch nur Menschen und gehen Problemen aus dem Weg um ihr Ziel zu erreichen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Kein Nachweis eines beglaubigten Strafurteils<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Dann trug der Berichterstatter Geibel den Sachverhalt vor. Ich wies darauf hin, dass dem Gericht kein beglaubigtes Urteil vorlag und zeigte auf die mir vorliegende geheime Kopie des Urteils mit der Beglaubigung. Den Beweis einer Beglaubigung trat das Gericht nicht an. Vielmehr meinte dann der Berichterstatter Geibel, er beziehe sich ja auf die Einreichungen, die ich ihm geschickt habe. Diese waren aber nur offene Ausz\u00fcge und hatten erst recht keine Beglaubigung. Die Scheinheiligkeit und Unsicherheit im Geheimschutz war offensichtlich. Der Senat hatte das Strafurteil als geheime VS und die angeblich geheimen Daten - nur nicht die daf\u00fcr erforderliche Erm\u00e4chtigung. Insofern h\u00e4tte er geheime VS gar nicht sehen d\u00fcrfen. Insbesondere ist zu bezweifeln, dass er qualifiziert war, \u00fcber solche geheime Tatobjekte und Vorg\u00e4nge zu urteilen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Anstatt die berufliche Veranlassung der Tat zu pr\u00fcfen, wurde der strafrechtliche Vorwurf herangezogen.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Der Berichterstatter hat stets betont: \"Ob der strafrechtliche Vorwurf zu Recht erhoben wurde, ist f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Veranlassungszusammenhangs im \u00dcbrigen nicht entscheidungserheblich.\" Ja, er h\u00e4tte den beruflichen, bzw. betrieblichen Tathergang pr\u00fcfen m\u00fcssen. Das hatte er gerade nicht getan. Denn dort gab es keine Geheimnisse. Er hatte in der Verhandlung selbst darauf hingewiesen, dass er die von mir eingereichten Urteilsausz\u00fcge verwendet hatte. Das waren aber gerade die nachtr\u00e4glich zu Staatsgeheimnissen erhoben \"strafrechtlichen Vorw\u00fcrfe\", die nicht entscheidungserheblich sein sollten und nicht die im Urteil aufgef\u00fchrten Feststellungen der\u00a0 Ermittler, die bei der NATO keine Geheimnisse waren.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Aus den festgestellten \"Versehen\", falschen \"Annahmen\",\u00a0 fehlenden Kennzeichnungen, wahllosen Einstufungen im Urteil k\u00f6nnen keine NATO-Geheimnisse entstehen.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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In den Feststellungen im Strafurteil heisst es n\u00e4mlich (Hervorhebungen sind von mir):<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\"Dass diese Dateien unbeschr\u00e4nkt im DHS abgelegt und damit f\u00fcr alle zum internen<\/em> NS-System des Hauptquartiers Ramstein Zugangsberechtigten einsehbar waren,<\/em> beruhte auf einem Versehen<\/u><\/strong>. Die Dateien waren urspr\u00fcnglich<\/u><\/strong> in einem auf die Zahl<\/em> der berechtigten Techniker zugangsbeschr\u00e4nkten Bereich abgelegt gewesen, jedoch<\/em> von einem der Techniker auf Order eines Dienstvorgesetzten in das DHS verschoben<\/em> worden, wobei er der Annahme war<\/u><\/strong>, die angelegte Zugangsbeschr\u00e4nkung bliebe im<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

DHS erhalten, was aber nicht der Fall war<\/u><\/strong>. Obwohl die Dateien geheim waren, waren<\/em> sie weder in der Kopfzeile der einzelnen Tabellenbl\u00e4tter noch in den jeweiligen Me-<\/u><\/strong><\/em> tadaten entsprechend gekennzeichnet<\/u><\/em><\/strong>. Die Metadaten enthielten wahllos<\/u><\/strong> Einstufungen von NATO-RESTRICTED \u00fcber NATO-CONFIDENTIAL bis NATO-UNCLASSIFED. [Kein NATO SECRET!]. Die <\/strong>Einstufungsvermerke waren automatisch aus verschiedenen, zur Dateierstellung benutzten Mustervorlagen \u00fcbernommen worden, ohne sie jemals dem tats\u00e4chlichen<\/em> Geheimhaltungsgrad der fertigen Dateien anzupassen. Sie beruhten somit auf blo\u00dfem Zufall. In der Kopfzeile der Dokumente fehlte (von einer Ausnahme abgesehen) jeglicher Einstufungsvermerk.\"<\/u><\/strong><\/em><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Passw\u00f6rter wie bei kleinen Kindern in der gr\u00f6ssten Sicherheitsorganisation!<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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\"Soweit sie Passw\u00f6rter f\u00fcr den Zugang zu den Servern enthielten, entsprachen diese<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

in keiner Weise den NATO-Sicherheitsvorschriften<\/u><\/em><\/strong>. Sie enthielten nicht die vorgeschriebene<\/u><\/strong><\/em>Anzahl und Art von Zeichen<\/u><\/em><\/strong> und waren teilweise realen Worten<\/u><\/strong> (z.\" Vegas<\/strong>\",engl.: \"Letmein\"<\/strong> f\u00fcr \"!et me in\") nachgebildet. Teilweise konnten sie aus ihrer Funktion generisch abgeleitet werden<\/u><\/strong>; z. B. \u201eadmin010\" f\u00fcr den Administratorzugang des Servers 010 (IP 10.96. ) ...\"<\/em>
usw.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Die betrieblichen Daten und Vorg\u00e4nge lagen dem Gericht vor. Sie wurden aber ignoriert - sie waren n\u00e4mlich nicht die ersehnten NATO-Geheimnisse.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Diese \"Feststellungen\" der Ermittler lagen dem Senat vor. Nur, sie beweisen gerade nicht, dass die mir vorgehaltenen Daten NATO-Geheimnisse waren. Denn mit diesen offenen Daten konnte man keinen Landesverrat, bzw. landesverr\u00e4terische Aussp\u00e4hung betreiben. Sie waren weder formell als Geheimnis zu erkennen, noch wurden sie geheimgehalten. Sie waren betrieblich, sogar durch die Direktive AC 25-2 nach dem Prinzip \"Responsibility-to-share\" einfach f\u00fcr jeden verf\u00fcgbar gemacht und durch das Service-Desk sogar in das offene Netzwerk verschoben. Ich hatte sie ja schon 2010 darauf aufmerksam gemacht!<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Das Finanzgericht durfte nicht das Strafverfahren durchkreuzen und musste den Betrug mittragen.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

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So dumm das auch f\u00fcr die NATO gelaufen war, die deutsche Strafjustiz gibt sich noch daf\u00fcr her, der NATO diese Dummheiten mit der K\u00fcrzung meiner NATO-Rente zu vergolden. Da darf nat\u00fcrlich ein Finanzgericht nicht widersprechen. Also hat das FG diese Daten aus dem betrieblichen Veranlassungszusammenhang der NATO einfach ignoriert und den strafrechtlichen Vorwurf aus der \"Rechtlichen Beweisw\u00fcrdigung\" des Urteils herangezogen. Denn dort wurden ja Staatsgeheimnisse unterstellt.
Mit der Nicht-Zulassung der Revision erh\u00e4lt sich die Justiz die Arbeit und ich werde noch viel berichten k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n\r\n\r\n\r\n

Das Urteil<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Zur\u00fcck<\/a><\/div>\r\n<\/div>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Beitrag: Gerichtsverhandlung und Urteil Unglaublich: Richter verschickt seine \"Staatsgeheimnisse\"     Richter seien von einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ausgenommen, weil es jetzt deutsche Verschlusssachen seien! Ablehnung des Befangenheitsantrags In der Ablehnung des Befangenheitsantrags werden nat\u00fcrlich alle einzelnen Punkte sorgf\u00e4ltigst abgelehnt. Interessant ist die Sache mit dem gesetzlichen Richter, - seine fehlende gesetzlich erforderliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4ss \u00a7 ...weiterlesen \"Rechtstreitkosten\"<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":1138,"menu_order":32,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1060","page","type-page","status-publish","h-entry","hentry","h-as-page"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1060"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1060\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1736,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1060\/revisions\/1736"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1138"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/natospion.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}